Kabinettsklausur: 80 Maßnahmen für einen moderneren Staat
Einfache Autozulassung, Firmengründung an einem Tag, ein Bürokratiemeldeportal – die Regierung verspricht mehr Effizienz. Bei ihrer Klausur soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden.
Kabinettsklausuren sind auch Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch, der im engen Regierungskalender sonst nicht so möglich ist.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Bundesregierung strebt danach, einen Staat zu schaffen, der digital, effizient und bürgernah arbeitet. Um dieses Ziel zu erreichen, plant sie eine Modernisierung der Verwaltung und Gesetzgebung. Auf der Kabinettsklausur in Berlin soll heute eine Modernisierungsagenda verabschiedet werden, die etwa 80 Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung in der Bundesverwaltung vorsieht.
Es geht darum, den Modernisierungsanspruch von Schwarz-Rot mit konkreten Vorhaben zu untermauern, fünf Monate nach Amtsantritt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Schaffung eines eigenen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
«Diese Modernisierungsagenda zielt darauf ab, einen schnellen, digitalen und handlungsfähigen Staat zu schaffen, der zügiger entscheidet, verlässlicher liefert und Vertrauen stärkt», heißt es in dem 40-seitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorab vorliegt.
Zentrale Online-Autozulassung und 24-h-Unternehmensgründungen
Laut Planung der Regierung soll eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent erfolgen, was etwa 16 Milliarden Euro entspricht. Die Anzahl der Bundesmitarbeiter soll um acht Prozent verringert werden. Weitere Maßnahmen sind unter anderem:
Eine Zentralisierung der Online-Kfz-Zulassung, so dass es ein flächendeckendes Angebot für alle gibt. So würden 400 Zulassungsbehörden in Ländern und Kommunen von der Pflicht entlastet, ein Portal vorzuhalten, was deutliche Einsparungen zur Folge hätte.
Unternehmensgründer sollen es künftig einfacher haben. Ermöglicht werden soll eine Gründung innerhalb von 24 Stunden über ein zentrales Webportal.
Ein Bürokratiemeldeportal soll eingerichtet werden, auf dem Bürger konkrete Verbesserungsvorschläge machen können.
Schulungen und KI-Tools für Mitarbeiter in den Ministerien, die Gesetzestexte erarbeiten, sollen dabei helfen, dass praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht entsteht.
1:1-Umsetzung von EU-Recht «ohne bürokratische Übererfüllung» – also ohne eigene noch weiterreichende Vorgaben.
Weniger Ausnahmen bei der sogenannten Bürokratiebremse (One-in-one-out-Regel) und konsequentere Anwendung: Werden Unternehmen an einer Stelle durch eine neue Regelungen belastet, muss es an anderer Stelle eine Entlastung geben.
Am ersten Tag der Kabinettsklausur hatten Merz und seine Ministerinnen und Minister über Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit des Landes diskutiert und sich dafür Input von Markus Brunnermeier geholt, einem Volkswirtschafts-Professor von der renommierten US-Universität Princeton. «Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst», sagte Merz zum Auftakt der Tagung in der Villa Borsig am Tegeler See im Berliner Nordwesten.
Es war auch die Stimmung im Land und die Frage, wie diese trotz aller Herausforderungen und Veränderungen wieder positiver gestimmt werden könnte.
Verkehrsminister zur Behandlung im Krankenhaus
Nachdem das Treffen begonnen hatte, sorgte ein Kreislaufzusammenbruch von Verkehrsminister Patrick Schnieder für einen Schreckmoment. Der CDU-Politiker sackte am Tisch zusammen und wurde ins Bundeswehrkrankenhaus in Berlin-Mitte gebracht, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Ein Sprecher seines Ministeriums erklärte später, dass Schnieder zu weiteren Untersuchungen vorsorglich dorthin gebracht wurde. «Der Minister befindet sich derzeit in ärztlicher Behandlung und es geht ihm wieder besser», sagte er.
Am frühen Abend hieß es aus Regierungskreisen, dass Schnieder weiterhin im Krankenhaus sei. Es war unklar, wann er es verlassen würde. Die Teilnahme am zweiten Tag der Kabinettsklausur galt als sehr unwahrscheinlich. Auf Anfrage wurden später keine weiteren Informationen mehr gegeben. Merz ließ sich nach dem Vorfall regelmäßig über den Gesundheitszustand seines Parteikollegen informieren.
