Kalifornien: Hunderte Menschen von Todesstrafe in lebenslange Haft befreit
In den letzten zwanzig Jahren wurden im Bundesstaat keine Hinrichtungen mehr vollzogen, was diese Entscheidung als symbolischen Akt erscheinen lässt.
Office of the Governor of California via Wikimedia Commons (Public domain)
Kalifornien hat die Entscheidung getroffen, sämtliche 548 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln. Diese Initiative stammt von dem scheidenden Gouverneur Gavin Newsom, der im Januar 2027 sein Büro räumen wird. Newsom, ein Demokrat, übt hiermit sein verfassungsrechtliches Gnadenrecht aus und reagiert auf den Druck von Organisationen wie Amnesty International, die sich für ein Ende der Todesstrafe starkmachen.
In den letzten zwanzig Jahren wurden im Bundesstaat keine Hinrichtungen mehr vollzogen, was diese Entscheidung als symbolischen Akt erscheinen lässt. Gleichzeitig sendet sie ein markantes politisches Signal, insbesondere an Präsident Donald Trump, der sich für die Todesstrafe ausspricht. Zudem wird Newsom als potenzieller Kandidat für die Präsidentschaftswahl der Demokraten im Jahr 2028 gehandelt.
In einem offenen Brief an die Bevölkerung Kaliforniens erläuterte Newsom, dass seine Entscheidung aus fast drei Jahrzehnten politischen Engagements resultiert, in denen er sich gegen staatlich genehmigte Hinrichtungen ausgesprochen hat. Er hob hervor, dass eine Gesellschaft, die auf staatlich sanktioniertes Töten verzichtet, stärker sei und dass die von dieser Entscheidung betroffenen Häftlinge keine Möglichkeit zur Anfechtung ihrer neuen Haftstrafen haben.
Die Diskussion um die Todesstrafe in den USA erhielt jüngst neue Impulse durch den Fall der Todeskandidatin Christa Pike, die im September in Tennessee eine fehlerhafte Hinrichtung überlebte. Pike war 1995 wegen Mordes verurteilt worden. Zudem wurde die Debatte durch die Ankündigung von Verteidigungsminister Pete Hegseth angeheizt, die Exekution des Attentäters Nidal Hasan live zu übertragen. Diese Pläne wurden jedoch nach öffentlicher Empörung von Trump zurückgezogen.
Die Umwandlung der Todesurteile in lebenslange Haftstrafen ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung betrifft 529 Männer und 19 Frauen. Diese Maßnahme folgt auf ein 2019 verhängtes Moratorium für Hinrichtungen im Bundesstaat, das allerdings nicht sämtliche Häftlinge im Todestrakt erfasste.
Die Entscheidung von Newsom lässt sich möglicherweise auch als Teil seiner politischen Agenda interpretieren, da er sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereitet. Die Umwandlung der Todesurteile könnte als ein Schritt in Richtung einer Reform des kritisierten Justizsystems Kaliforniens angesehen werden.
