Von einem Kompromiss ist die Weltgemeinschaft auf der Klimakonferenz in Baku noch weit entfernt. Ein Scheitern scheint möglich. Doch wenige Tage – und Nächte – bleiben den Verhandelnden noch.
Kampf ums Geld – Der UN-Klimagipfel steht auf der Kippe
Nach zehn Tagen zäher Verhandlungen prallen auf der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan die Interessen noch immer knallhart aufeinander – bis Freitag soll jedoch ein Konsens unter den fast 200 Staaten stehen. Entwicklungsstaaten fordern in Baku, dass die Industrieländer ehrgeiziger die Klimakrise bekämpfen und Billionen an Hilfsgeldern auszahlen. Die EU bremst dagegen und betont, man werde erst konkrete Summen anbieten, wenn andere Schlüsselfragen geklärt seien. «Sonst hat man einen Warenkorb mit einem Preisschild, von dem man aber nicht genau weiß, was drin ist», sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra.
Der Gipfel mit zehntausenden Teilnehmern aus knapp 200 Staaten wird wie geplant am Freitag enden – in den vergangenen Jahren war eine Verlängerung jedoch üblich. Die Frage, wie stark die Finanzhilfen für Entwicklungsländer und Schwellenländer erhöht werden sollen, ist ein zentraler Streitpunkt. Laut einer unabhängigen UN-Expertengruppe beläuft sich der Bedarf an externer Hilfe bis 2030 auf rund eine Billion US-Dollar pro Jahr – und sogar 1,3 Billionen bis 2035. Dies wäre 10 bis 13 Mal mehr als bisher für Klimahilfe bereitgestellt wird.
Umweltschützer schlagen vor, Geld durch höhere Steuern auf Flüge, Ölproduktion oder das Vermögen von Superreichen einzutreiben. Sogar die G20-Staaten haben sich diesem Vorschlag angeschlossen: “Ohne in die Steuerhoheit der Staaten einzugreifen, werden wir gemeinsam daran arbeiten, sehr vermögende Personen effektiv zu besteuern”, heißt es in der Erklärung aus Rio de Janeiro.
China – noch immer ein Entwicklungsland?
Die EU und die Bundesregierung sind im Grunde bereit, zusätzliches Geld zu mobilisieren. Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan sagte im Plenum, anstelle der erkrankten Außenministerin Annalena Baerbock: «Deutschland hält seine Versprechen. Wir werden unseren Teil beitragen.»
Zuvor hatte sie es jedoch mehrmals als unrealistisch bezeichnet, dass Industrieländer Billionensummen an Finanzhilfen aus ihren regulären Haushalten aufbringen. Die Bundesregierung besteht daher darauf, dass Länder wie China und die wohlhabenden Golfstaaten, die beträchtliche Einnahmen aus Öl, Gas und Kohle erzielt haben, ebenfalls einen Beitrag leisten. Trotzdem werden sie – ebenso wie Indien – nach einer 30 Jahre alten UN-Klassifizierung weiterhin als Entwicklungsländer eingestuft und somit als Empfängerländer betrachtet.
Bewegung in die Sache kommt nun von Seiten einiger Entwicklungsländer: So sagte etwa die nigerianische Umweltministerin, Balarabe Abbas Lawal, dem «Guardian»: «China und Indien können nicht in die gleiche Kategorie eingruppiert werden wie Nigeria und andere afrikanische Länder.» Sie sollten stattdessen selbst Geld beitragen. Auch die Umweltministerin von Kolumbien, Susana Muhamad, sagte dem Blatt, die alten Kategorien seien «obsolet» und sollten geändert werden. Äußerungen wie diese könnten den Druck auf China erhöhen.
EU befürchtet Rückschritte
Die EU befürchtet, dass ehrgeizige Formulierungen der vergangenen Klimakonferenz in Dubai zum Thema Eindämmung von Klimagasen und zur Abkehr von Öl, Gas und Kohle bei den Verhandlungen in Baku unter die Räder kommen könnten. Dazu sagte EU-Kommissar Hoekstra, der einzige Weg führe nach oben. «Das ist glasklar eine Sache, auf die wir uns in den kommenden Tagen konzentrieren werden.»
Außenministerin Baerbock schrieb dazu auf Twitter: «An alle, die darüber nachdenken, die Uhr zurückzudrehen: Die Lösungen für die Klimakrise sind die größte wirtschaftliche Chance. Weltweit sind die Investitionen in grüne Energien doppelt so hoch wie in fossile Energien.»
Darin ist sie sich mit vielen Vertretern der verletzlichsten Staaten einig, die heute am heftigsten unter den Folgen der Erderhitzung wie häufigeren Dürren, Stürmen und Waldbränden leiden. Ein Vertreter des pazifischen Inselstaats Mikronesien rief im Plenum: «Wir fordern die größten Verschmutzer der Welt auf, Verantwortung zu übernehmen. Stoppt den Ausbau von Öl, Gas und Kohle!» Sein Land – wegen des steigenden Meeresspiegels vom Untergang bedroht – sei nicht bereit, «sich einer Krise zu ergeben, die wir nicht verursacht haben».
Petro-Staat Aserbaidschan als Vermittler gefragt
Im Fokus steht nun die der Gastgeber Aserbaidschan – der selbst 90 Prozent seiner Exporterlöse mit Öl- und Gas erzielt. Die Präsidentschaft erklärte, sie setze nun auf einen «Geist der Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft», um bis Freitag zu einem Ergebnis zu kommen. Am Donnerstagmorgen sollen erstmals Entwürfe für die verschiedenen Beschlüsse vorliegen – einen Tag vor dem geplanten Ende.
