Die neue Partei soll den US-Bürgern "ihre Freiheit zurückgeben" und steht im Konflikt mit dem US-Präsidenten Trump.
Will eine eigen Partei aufbauen: Elon Musk.
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Elon Musk, der Tech-Milliardär, intensiviert den Konflikt mit seinem ehemaligen Vertrauten Donald Trump: Er plant, eine eigene Partei in den USA zu gründen. Auf der Plattform X verkündete der Tesla-Chef den Namen – America Party. Dadurch stellt sich Musk in direkte Opposition zum US-Präsidenten.
Musk schrieb, die neue Partei werde den US-Bürgern «ihre Freiheit zurückgeben». Wenn es dazu komme, dass das Land durch Verschwendung und Bestechung in den Bankrott getrieben werde, «leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie».
https://x.com/elonmusk/status/1941584569523732930
Höhepunkt der Fehde mit Trump
Elon Musks Ankündigung markiert einen vorläufigen Höhepunkt des Streits zwischen Trump und dem Tech-Milliardär. Noch vor Monaten hatte niemand damit gerechnet: Musk hatte Trumps Wahlkampf mit mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt und wurde nach der Amtseinführung mit Kostensenkungen im Regierungsapparat beauftragt. Die vom Gremium Doge durchgesetzten Haushaltskürzungen und Stellenstreichungen sorgten zum Teil für heftige Kritik und Proteste.
Doch dann folgte Anfang Juni eine Schlammschlacht. Die beiden überzogen sich mit heftigen Vorwürfen in den sozialen Medien – jeder konnte mitlesen. Musk schrieb zum Beispiel: «Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren.»
Welche Rolle will Musk spielen?
Elon Musk, der auch eine Elektroauto-Fabrik in Brandenburg besitzt, hat nicht verraten, welche Rolle er in der angekündigten neuen Partei spielen wird. Wenn er sich aktiv in die Politik einbringt, könnte Musk sich direkt als eine Art Gegenspieler inszenieren.
De facto Zweiparteiensystem in den USA
Im Gegensatz zu Deutschland, wo Koalitionen aus mehreren Parteien die Bundesregierung bilden und im Bundestag viele Parteien vertreten sind, sind in den USA derzeit die Republikaner unter Trump einerseits und die Demokraten andererseits an der Macht.
Andere Parteien existieren zwar, aber in den Vereinigten Staaten herrscht de facto ein Zweiparteiensystem. Kleineren Parteien bleibt kaum eine Chance auf politischen Erfolg. Die Frage ist, wie erfolgversprechend Musks Pläne vor diesem Hintergrund sind.
Musk kann nicht Präsident werden
Der Schöpfer des Raumfahrtunternehmens SpaceX kann aufgrund seiner Geburt in Südafrika selbst nicht Präsident werden. Als reichster Mensch der Welt mit einem geschätzten Vermögen von rund 360 Milliarden Dollar glaubt er jedoch, dass er den Ausgang von Wahlen auf verschiedenen Ebenen maßgeblich beeinflussen kann. Musk drohte bereits vor Wochen damit, Gegenkandidaten für Kongressabgeordnete zu unterstützen, die für das Trump-Gesetz stimmen.
Im März wurde jedoch die Begrenzung von Musks politischer Macht deutlich. Er mischte sich in den Wahlkampf um einen wichtigen Richterposten im Bundesstaat Wisconsin ein – und der von ihm unterstützte Kandidat der Republikaner verlor deutlich.
Musk ist aufgrund seiner extrem rechten politischen Ansichten bei den Wählern der Demokratischen Partei sehr unbeliebt. Mit dem Bruch mit Trump könnte sich auch ein großer Teil der politischen Basis der Republikaner von ihm abwenden. Beide Parteien haben Wähler, denen einerseits Trumps Kurs zu rechts und andererseits einige Positionen der Demokraten zu liberal sind. Musk hat sich jedoch in den vergangenen Jahren so eindeutig rechts positioniert, dass es ihm schwerfallen dürfte, die Mitte zu gewinnen.
Musk war Trumps Schatten
Nach der Wahl war Musk einer der engsten Vertrauten Trumps, der überraschenderweise oft am Kabinettstisch saß und – mit seinem kleinen Sohn auf den Schultern – bei zahlreichen Veranstaltungen im Weißen Haus so etwas wie der Schatten des Präsidenten wurde.
Zuletzt hatte sich Musk aber erneut massiv über das von Trump am Freitag unterzeichnete große Steuer- und Ausgabengesetz aufgeregt, bekannt als «One Big Beautiful Bill». Er forderte unter anderem weitaus stärkere Ausgabenkürzungen und warnte, die weitere Erhöhung der Staatsschulden werde künftige Generationen belasten.
Umfrage bei X
Trump lobte am Unabhängigkeitstag das verabschiedete Gesetz als großen Erfolg – für ihn ist dies ein bedeutender Sieg in der Innenpolitik. Trump erklärt Musks Widerstand gegen das Gesetz mit dem Wegfall der Elektroauto-Subventionen, was dazu führen wird, dass Teslas weniger erschwinglich sind.
Musk hatte bereits angekündigt, er werde eine neue Partei der Mitte gründen, wenn das Gesetz durchgehen sollte. Am Unabhängigkeitstag, einem der wichtigsten Feiertage für die Amerikaner, hatte der Tech-Milliardär dann quasi konträr zu Trump eine Umfrage auf X gestartet, in der er die Parteigründung zur Abstimmung stellte. Darin sprachen sich bei rund 1,25 Millionen Teilnehmern gut 65 Prozent dafür aus – kein überwältigender Wert, da solche Umfragen auf Musks Plattform oft von seinen Anhängern dominiert werden. Am Samstag ergänzte Musk: «Ihr wollt eine neue politische Partei und ihr sollt sie haben.»
Wahlwerbung für die AfD in Deutschland
Musk hatte bereits vor der Bundestagswahl in Deutschland politisch interveniert, indem er eine Wahlempfehlung für die AfD abgegeben hatte.
