Kanada prescht vor. Das Land erkennt einen palästinensischen Staat vor anderen G7-Nationen an. Deutschland und die USA lehnen dies ab.
Kanadas Premierminister Mark Carney
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Kanada hat als erstes unter den großen westlichen Wirtschaftsnationen die Anerkennung eines palästinensischen Staates beschlossen. Das gab Premierminister Mark Carney bekannt.
Kanada verfolgt weiterhin die Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt, sagte Carney. Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu arbeite systematisch daran, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Deshalb erkennt Kanada nun im Rahmen einer internationalen Initiative einen palästinensischen Staat an, um die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung zu bewahren, erklärte Carney weiter.
Am Sonntag wurde ebenfalls eine Anerkennung durch Großbritannien erwartet – kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche in New York. Dort planen auch weitere G7-Staaten wie Frankreich, andere westliche Nationen wie Belgien, Australien und Neuseeland zu folgen.
Das ist die deutsche Position in der Palästina-Frage
Die USA sind Israels engster Verbündeter und lehnen – wie Deutschland – die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu diesem Zeitpunkt ab. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul bekräftigte zuletzt die Position der Bundesregierung, «dass ein Palästinenser-Staat jetzt nicht anzuerkennen ist, aber dass eine Zweistaatenlösung möglich sein muss».
Die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll, wird als Zweistaatenlösung bezeichnet. Dies ist das international anerkannte Ziel zur Lösung des Nahost-Konflikts. Deutschland bevorzugt daher nach wie vor eine Verhandlungslösung. Bisher sind jedoch alle Versuche einer friedlichen Einigung der beiden Seiten gescheitert, die letzten Gespräche fanden 2014 statt.
Israels Ablehnung der Zweistaatenlösung
Der rechtskonservative israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte die Idee eines entmilitarisierten palästinensischen Staates einst ebenfalls unterstützt, rückte dann jedoch davon ab. Seine gegenwärtige Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung strikt ab. Sie steht auf dem Standpunkt, ein palästinensischer Staat gefährde Israels Existenz und wäre eine «Belohnung» für die islamistische Terrororganisation Hamas nach dem beispiellosen Massaker in Israel am 7. Oktober 2023.
Siedlungsausbau und Annexionsbestrebungen
Netanjahus Regierung setzt den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem kontinuierlich fort. Mehr als 700.000 Siedler leben in diesen Gebieten neben rund drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser beanspruchen sie sowie den Gazastreifen für ihren eigenen Staat.
Durch Israels fortschreitende Besiedlung bliebe davon jedoch schon heute nur ein «Flickenteppich» übrig. Insofern kommt der Vorstoß Großbritanniens und anderer einflussreicher Länder de facto einer eher symbolischen Anerkennung eines Staates ohne Land gleich.
