Trudeau kündigt Rücktritt an,will bis zur Klärung der Nachfolge im Amt bleiben

Justin Trudeau, Kanadas Premierminister, hat angekündigt, dass er als Parteivorsitzender der Liberalen und als Regierungschef zurücktreten wird. Er sagte bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in der Hauptstadt Ottawa, dass er nur noch im Amt bleiben werde, bis die Nachfolge geklärt sei.

«Dieses Land verdient eine echte Auswahl bei der nächsten Wahl und mir ist klargeworden, dass ich nicht die beste Alternative bei dieser Wahl sein kann, wenn ich interne Kämpfe ausfechten muss», sagte er. 

Trudeau war seit rund elf Jahren Chef der liberalen Partei und seit Ende 2015 Premierminister. Anfangs hatte Trudeau «positive Politik» und «sonnige Wege» versprochen und war von vielen als Hoffnungsträger gefeiert worden. Zuletzt hatte die Kritik an Trudeau allerdings stark zugenommen. Viele Menschen werfen ihm unter anderem vor, dass er seine vielen Versprechen nicht erfüllt habe, dass die Preise zu stark gestiegen seien und es im Land zu wenig Wohnraum gebe. 

Der Druck auf den Premier hat in letzter Zeit zugenommen: Seine Umfragewerte sind gesunken, die Forderungen nach seinem Rücktritt wurden lauter – sogar aus den eigenen Reihen.

Vize Freeland mit lautem Abgang

Die Liberalen hatten zuvor mit der Neuen Demokratischen Partei zusammengearbeitet, die ihm bereits das Vertrauen entzogen hatte und mit einem Misstrauensvotum drohte. Schließlich trat auch Trudeaus Stellvertreterin und Finanzministerin Chrystia Freeland zurück.

Freeland, der Ansprüche auf die Führung der Liberalen nachgesagt werden, hatte sich mit Kritik an Trudeau aus der Regierung verabschiedet. «In den vergangenen Wochen waren wir uns uneinig über den besten Weg Kanadas in die Zukunft», erklärte sie in ihrem Rücktrittsschreiben. Trudeau kündigt danach eine Kabinettsumbildung an. 

Konservative Partei liegt in den Umfragen weit vorne

Die nächste Wahl in Kanada findet regulär im Herbst statt, aber es könnte auch eine vorgezogene Neuwahl durch ein Misstrauensvotum erzwungen werden. Laut Umfragen steht die Konservative Partei unter der Führung von Pierre Poilievre derzeit gut da. Sie könnte derzeit etwa 40 Prozent der Stimmen erhalten, während die Liberalen von Trudeau nur auf etwa 20 Prozent kommen würden.

“Der oft eher populistisch handelnde Poilievre hat erklärt, dass er im Falle eines Wahlsiegs mehr Häuser bauen lassen möchte.”

Die Liberalen dominieren historisch gesehen in Kanada, bewegen sich im politischen Spektrum zwischen Zentrum und Mitte-Links und prägen seit dem 20. Jahrhundert die Politik. Sie haben die meisten Premierminister gestellt und die vergleichsweise progressive Politik des nordamerikanischen Landes maßgeblich geprägt.

Kanada ist das zweitgrößte Land der Erde nach Fläche, hat etwa 40 Millionen Einwohner und ist Teil der Nato und der G7.