Kanzleramtschef: Bas legt demnächst Bürgergeld-Reform vor
Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt – auch aufs Tempo.
Wie schnell soll es gehen mit der Reform des Bürgergelds? Kanzleramtsminister Frei (CDU) meint, Arbeitsministerin Bas (SPD) sollte schon «in den nächsten Tagen» liefern. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängt bei der Reform des Bürgergelds zu einem schnellen Vorgehen. «Die Bundesarbeitsministerin (Bärbel Bas, SPD) wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann arbeiten», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post» (Freitag).
Es gebe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. «Und daran wird sich die Ministerin orientieren», betonte Frei.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch angekündigt, dass Union und SPD «noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte für eine solche Reform miteinander vereinbaren» würden. Zuvor hatten er und Bas sich gegensätzlich über die Ausgabenlast des Sozialstaats geäußert: Merz hatte gesagt, er sei nicht mehr finanzierbar, Bas hatte dies als «Bullshit» zurückgewiesen.
Wieviel kann beim Bürgergeld gespart werden?
Frei nannte die von Merz angepeilten Einsparungen beim Bürgergeld von fünf Milliarden Euro «sehr realistisch». Man wolle das Bürgergeld ersetzen durch eine Grundsicherung. «Die hat andere Karenzzeiten, andere Zumutbarkeitsregeln, da gilt wieder der Vermittlungsvorrang. Und vieles anderes mehr», erklärte er.
Der Volkswirtschaftsprofessor Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit bezweifelt das allerdings. Möglich sei das nur, wenn es mehr Wirtschaftswachstum gebe und damit mehr Jobs und weniger Bürgergeldempfänger, sagte er dem «Spiegel». «Keine großen langfristigen Effekte hingegen hätte es, wenn man die Gelder direkt einsparen will, durch das Kürzen von Bürgergeldsätzen zum Beispiel.»
Einsparungen sind erforderlich, um die absehbaren Defizite in den kommenden Bundeshaushalten der Jahre 2027 und danach zu reduzieren. Die schwarz-rote Regierung kämpft seit Wochen darum, wo Ausgaben gekürzt und möglicherweise sogar Förderansprüche und Leistungen gestrichen werden müssen. Während der Sommerferien wurden daher auch Diskussionen über mögliche Steuererhöhungen und Sozialreformen geführt.
Haushalt fürs laufende Jahr steht seit der Nacht
Der Haushalt für das laufende Jahr wurde jedoch seit dem späten Donnerstagabend festgelegt und kann endgültig im Bundestag beschlossen werden. Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat in einer sogenannten Bereinigungssitzung noch letzte Änderungen vorgenommen, die nun heute präsentiert werden sollen.
Hier sind die wichtigsten Informationen:
Geplant sind nun Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro – das sind 460 Millionen weniger als die Bundesregierung vorgesehen hatte.
Bei der Neuverschuldung gab es keine Änderungen mehr: Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro.
Hinzu kommen allerdings noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, sodass am Ende Schulden von mehr als 140 Milliarden zu Buche stehen dürften.
