CDU-Politiker Caspary bekommt gut bezahlten EU-Posten,Personalie muss noch bestätigt werden
Das Amt als Prüfer am Europäischen Rechnungshof in Luxemburg ist eines der bestbezahlten in der EU. Kritik an mangelnder Erfahrung als Rechnungsprüfer und Forderung nach transparentem Auswahlverfahren.
Daniel Caspary ist seit mehr als 20 Jahren Europaabgeordneter und derzeit noch Co-Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Parlament. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Das Europäische Parlament hat die Ernennung von Daniel Caspary, einem 49-jährigen CDU-Politiker, zum Prüfer am Europäischen Rechnungshof in Luxemburg mit einem Grundgehalt von mehr als 27.000 Euro genehmigt. Die Bestätigung durch den Rat der Mitgliedstaaten steht noch aus, wird jedoch als Formalität angesehen.
Das Amt des Rechnungshofs ist eines der bestbezahlten in der EU. Die Mitglieder erhalten ein Grundgehalt von 27.247,63 Euro pro Monat, das je nach individuellen Zulagen variieren kann. Dieser Betrag entspricht ungefähr dem Gehalt des Bundeskanzlers, das nach der Besoldungstabelle des Bundes festgelegt ist. Auch das Gehalt des Kanzlers kann durch Zulagen erhöht werden.
Der Europäische Rechnungshof prüft, ob die EU-Finanzen ordnungsgemäß eingesetzt wurden. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund kritisierte, dass Caspary keine nennenswerte Erfahrung als Rechnungsprüfer habe. «Jobs am Europäischen Rechnungshof sind keine Versorgungsposten», so Freund. «Deutschland braucht deswegen endlich ein transparentes, professionelles Auswahlverfahren – so wie zum Beispiel Irland.»
Caspary wurde von der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) für das Amt vorgeschlagen. Er ist ein gebürtiger Karlsruher, studierter Volkswirt und seit über 20 Jahren Europaabgeordneter – derzeit auch als Co-Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Parlament tätig.
Wer übernimmt an der Spitze der Europa-Unionsabgeordneten?
Caspary wird seine politischen Ämter als Mitglied des Hofes jedoch aufgeben müssen, um die neuen Aufgaben unabhängig ausführen zu können. Es ist noch unklar, wer ihm an der Spitze der Europa-Unionsabgeordneten nachfolgen wird.
Angelika Niebler, die zusammen mit Caspary die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament führt, wird beschuldigt, EU-Mittel zweckentfremdet zu haben. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die stellvertretende CSU-Parteivorsitzende.
Niebler soll laut Anschuldigungen Assistenten eingestellt haben, die sie von ihrem Wohnort in der Nähe von München nach Brüssel und Straßburg gefahren haben. Es wird auch behauptet, dass es um Fahrten zu Terminen ging, die nicht direkt mit ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete zu tun hatten.
