Vertrauter Dodiks gewinnt Wahl in serbischem Teil Bosniens
Karan wird neuer Präsident der ethnisch vorwiegend serbischen Republika Srpska. Er ist ein Vertrauter von Ex-Präsident Dodik. Dieser war wegen seiner separatistischen Politik abgesetzt worden.
Sinisa Karan ist ein Vertrauter des bisherigen Präsidenten Milorad Dodik.
Foto: Milivoje Pavicic/AP/dpa
Im serbischen Teil von Bosnien-Herzegowina, der Republika Srpska (RS), gewann Sinisa Karan von der Regierungspartei SNSD laut vorläufigen offiziellen Angaben die Präsidentenwahl. Er erhielt rund 200.000 Stimmen (50,85 Prozent), während der Oppositionskandidat Branko Blanusa von der SDS etwa 188.000 Stimmen (47,8 Prozent) erzielte. Dies wurde von der Zentralen Wahlkommission in Sarajevo nach Auszählung der Stimmen in knapp 93 Prozent der Wahllokale bekannt gegeben.
Karan ist ein enger Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Milorad Dodik, der aufgrund separatistischer Aktivitäten nach einem Gerichtsurteil abgesetzt wurde und nicht erneut antreten durfte.
Regierungslager musste Federn lassen
Karan schnitt bei der Wahl 2022 deutlich schlechter ab als Dodik, der fast 27.000 Stimmen mehr als die damals zweitplatzierte Gegenkandidatin Jelena Trivic erhielt. Karan gewann nach bisherigen Ergebnissen nur mit einem Vorsprung von rund 12.000 Stimmen.
Am Sonntag waren rund 1,2 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich etwa 35 Prozent – und somit deutlich niedriger als 2022, als sie 53 Prozent betrug. Aufgrund der vorgezogenen Wahlen wurde der neue Präsident nur für ein Jahr gewählt – bis zum Ende der parlamentarischen Legislaturperiode. Der Urnengang wurde daher als Testlauf für die anstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen im Jahr 2026 angesehen.
Dodik: Wahlsieg zeigt Stabilität der Republika Srpska
Wahlsieger Karan dankte seinen Wählern und insbesondere seinem politischen Mentor Dodik. «Als es am schwierigsten war, hat das serbische Volk gesiegt. (…) Ein großes Dankeschön an Milorad Dodik und an alle Abgeordneten, die die Republika Srpska verteidigt haben.» Dodik betonte, Karans Sieg zeige trotz «ungünstiger Umstände» die Stabilität der Republika Srpska.
Dodik ist ein serbischer Nationalist und hat enge Verbindungen zum Kreml. Sein Ziel ist es, als Vorsitzender der Partei SNSD weiterhin die Politik in der RS zu beeinflussen.
Opposition erhebt Vorwurf von Wahlbetrug
Blanusa, der Verlierer, machte nicht näher erläuterte Unregelmäßigkeiten für seine Niederlage verantwortlich. «Wenn es keine Manipulationen gegeben hätte, hätte ich heute Abend den Sieg verkünden können», sagte er nach Angaben bosnischer Medien. Seine Partei forderte eine Wiederholung der Stimmabgabe in drei Städten, da es dort zu Wahlbetrug gekommen sei. Konkrete Belege dafür legte er zunächst nicht vor.
Seit dem Ende des Bosnien-Kriegs (1992-1995) vor 30 Jahren, besteht Bosnien-Herzegowina aus zwei Entitäten: der Föderation Bosnien-Herzegowina (FBIH), in der hauptsächlich Kroaten und Bosniaken (Muslime) leben, sowie der vorwiegend ethnisch serbisch besiedelten Republika Srpska (RS). Die Landesteile haben weitgehend Autonomie in Bereichen, die nicht die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik betreffen.
