Katalanische Separatisten-Chefin nach Spanien zurückgekehrt
Einen Monat nach Inkrafttreten der Amnestie für Separatisten kehren immer mehr «Catalanistas» nach Spanien zurück. Eine wichtige Chefin der Bewegung schlägt kurz nach Grenzüberquerung laute Töne an.
Die Separatisten fordern "Freiheit für Katalonien"
Foto: Lorena Sopêna/EUROPA PRESS/dpa
Marta Rovira, die einflussreiche katalanische Separatisten-Chefin, ist nach einem mehr als sechsjährigen Exil in der Schweiz wieder in Spanien. Zusammen mit vier anderen Mitstreitern überquerte die 47-Jährige in einem Auto die Grenze zwischen Frankreich und Katalonien.
Kurz danach hielt sie in Cantallops eine kämpferische Rede: «Wir sind zurückgekommen, um das zu beenden, was wir unvollendet gelassen haben», rief sie unter dem Jubel vieler Anhänger und Mitstreiter. Diese trugen ein Transparent mit der Aufschrift «Freedom for Catalonia» (Freiheit für Katalonien).
Rovira, die trotz des Exils all diese Jahre das Amt der Generalsekretärin der in Katalonien regierenden Republikanischen Linken (ERC) behielt, sagte, sie habe «oft von diesem Moment geträumt». Die verschiedenen Vertreter der Bewegung müssten wieder vereint agieren. Nur so könne die Unabhängigkeit gelingen. «Diese demokratische und unaufhaltsame Bewegung wird aber niemals Gewalt anwenden, um ihre Ideen zu verteidigen», sagte sie.
Die Rückkehr von Carles Puigdemont wird nun gespannt erwartet. Die Situation ist jedoch komplizierter, da der Richter dem ehemaligen Regionalpräsidenten keine Straffreiheit gewähren möchte und den Haftbefehl gegen den 61-Jährigen aufrechterhält.
Sein Argument: Puigdemont wird beschuldigt, öffentliche Gelder für das als illegal erklärte Unabhängigkeitsreferendum von 2017 unterschlagen zu haben. Dies habe auch die finanziellen Interessen der EU verletzt. Der Richter betonte, dass das Amnestiegesetz in solchen Fällen keinen Schutz vor Strafverfolgung bietet.
Puigdemont versicherte, dass er trotzdem zurückkehren werde. Er plane, nach der jüngsten Regionalwahl im Mai im Parlament in Barcelona an den Debatten über die Bildung der neuen Regierung teilzunehmen und sich um den Posten des Regionalpräsidenten zu bewerben.
Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez und Spitzenkandidat Salvador Illa haben bei der Wahl am 12. Mai die meisten Sitze gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Auch die verschiedenen Parteien, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, haben zusammen erstmals seit 1980 keine regierungsfähige Mehrheit erreicht. Sánchez betrachtete dies als Erfolg seiner Appeasement-Politik. Sollte jedoch bis zum 26. August keine neue Regierung in Barcelona gebildet werden, muss eine Neuwahl ausgerufen werden.
Puigdemont war verantwortlich für das Chaos in Katalonien im Oktober 2017 nach dem Referendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien. Die damalige konservative Zentralregierung übernahm die Verwaltung der Region. Puigdemont floh mit einigen Mitstreitern ins Exil und lebt derzeit noch in Belgien.
