In Katalonien wurde ein neues Parlament gewählt. Die Zukunft der konfliktreichen spanischen Region scheint nach der Abstimmung aber völlig offen zu sein.
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Die separatistischen Parteien haben laut Medienprognosen bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien möglicherweise ihre absolute Mehrheit verteidigt. Die Unabhängigkeitsbefürworter werden diesmal jedoch von der liberal-konservativen Partei Junts unter der Führung des im Exil lebenden Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont angeführt. Die Sozialistische Partei (PSC) von Spitzenkandidat Salvador Illa landete zwar auf Platz eins, dürfte aber mit 37 bis 40 Sitzen die absolute Mehrheit von 68 Abgeordneten deutlich verfehlt haben.
Gemäß RTVE erreicht Junts mit 33 bis 36 Sitzen vor der ebenfalls separatistischen Republikanischen Linken (ERC) des bisherigen Regionalpräsidenten Pere Aragonès mit 24 bis 27 Sitzen. Zusammen mit der linken Partei CUP (6-8 Sitze) und der als rechtspopulistisch geltenden Alianca Catalana (1-3 Sitze) können die Unabhängigkeitsbefürworter auf die absolute Mehrheit hoffen. Andere Medien hatten ähnliche Ergebnisse in ihren Prognosen. Alles deutet unterdessen auf langwierige Verhandlungen über eine Regierungsbildung hin.
Puigdemont sitzt im Exil fest
Falls sich diese Ergebnisse bestätigen, könnte Puigdemont auch als Zweitplatzierter versuchen, eine Regierung zu bilden. Der 61-Jährige sitzt jedoch noch im Exil fest, da er von der spanischen Justiz per Haftbefehl gesucht wird – im Zusammenhang mit dem gescheiterten, illegalen ersten Abspaltungsversuch von 2017, der unter seiner Führung stattfand. Dieser könnte erst aufgehoben werden, wenn voraussichtlich im Juni eine mit der Regierung in Madrid vereinbarte Amnestie in Kraft tritt.
Im Wahlkampf standen zwar Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Vordergrund, Themen wie in Deutschland, steigende Wohnkosten, Inflation, Bürokratie-Wirrwarr. Die Wahl galt jedoch auch als Plebiszit über die umstrittene Amnestie für Separatisten. Sie soll nach Worten von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez den Katalonien-Konflikt entspannen und den Separatisten den Wind aus den Segeln nehmen. Sollte ihr Stimmenanteil am Ende der offiziellen Auszählung etwas sinken, wäre das ein Erfolg für Sánchez, der im Rest des Landes heftiger Kritik an seinem nachgiebigen Katalonienkurs ausgesetzt ist.
Separatisten fordern erneutes Referendum
Die Separatisten geben jedoch nicht auf und verlangen von der Zentralregierung grünes Licht für ein legales Referendum über die Unabhängigkeit. Nach Ansicht von Beobachtern könnte die Entwicklung nach der Wahl auch die Stabilität der spanischen Minderheitsregierung von Sánchez gefährden, die im Parlament in Madrid auf die Stimmen der Separatisten angewiesen ist.
Kritiker aus konservativen Kreisen werfen Sánchez politische Korruption vor, da er sich mit der Amnestie die Zustimmung separatistischer Abgeordneter bei seiner Wiederwahl im Parlament in Madrid im vergangenen Herbst erkauft habe. Außerdem gefährde er die territoriale Einheit Spaniens, indem er seine Minderheitsregierung von Separatisten abhängig gemacht habe, die ihn damit zwingen könnten, doch noch einem Unabhängigkeitsreferendum zuzustimmen.
Im Herbst 2017 geriet Katalonien nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem anschließenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien ins Chaos. Puigdemont und weitere Regierungsmitglieder konnten ins Ausland fliehen. Einige Mitstreiter, die im Land geblieben waren, wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, wurden jedoch inzwischen begnadigt. Die Folgen des chaotischen Trennungsversuches – politische Instabilität, Unternehmens- und Kapitalflucht – belasten Katalonien bis heute.
