Internationale Kritik an den israelischen Gaza-Plänen
Eine Ausweitung der Militäroffensive in dem Küstenstreifen stößt weltweit auf Ablehnungen. Befürchtet wird eine Verschärfung der humanitären Lage in Gaza und Gefahr für das Leben der Geiseln.
Der wichtige Vermittlerstaat Katar verurteilt die israelischen Pläne zur Eroberung der Stadt Gaza. (Archivbild)
Foto: Nathan Howard/Pool Reuters/dpa
Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Eroberung der Stadt Gaza wird weltweit Kritik an den Plänen laut. Sowohl bei den Verbündeten in Europa als auch bei wichtigen Vermittlern in der Region stößt eine Ausweitung des Militäreinsatzes in dem abgeriegelten Küstenstreifen auf Ablehnung. Am Sonntag will sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit der Angelegenheit befassen. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer «gefährlichen Eskalation».
Neue Offensive könnte gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen
Deutschland, Großbritannien, Italien, Neuseeland und Australien haben die israelischen Pläne zur Eroberung der Stadt Gaza abgelehnt. Die Offensive würde die humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln gefährden und zu einer massiven Vertreibung von Zivilisten führen, so eine gemeinsame Stellungnahme der Außenministerien der fünf Länder. Außerdem könnte der Plan gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen.
Die Partner forderten die internationale Gemeinschaft auf, sich um eine anhaltende Waffenruhe und Hilfslieferungen für die bedürftige Bevölkerung im Gazastreifen zu kümmern. Sie verlangten von der islamistischen Hamas die unverzügliche Freilassung der Geiseln.
Zwei-Staaten-Lösung einziger Weg zum Frieden
Es wurde in der gemeinsamen Erklärung betont, dass der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern eine Zwei-Staaten-Lösung sei. Dafür müsse die Hamas jedoch vollständig entwaffnet und von jeglicher Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden. Stattdessen solle die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine wichtige Rolle in einer zukünftigen Regierung im Gazastreifen spielen. Israel lehnt dies jedoch ab.
Das israelische Sicherheitskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kürzlich einer Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen und der Einnahme der Stadt Gaza zugestimmt. Es wurden auch fünf Prinzipien beschlossen, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden: die Entwaffnung der islamistischen Hamas, die Rückkehr aller Geiseln, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die israelische Sicherheitskontrolle des Küstengebiets sowie die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Terrororganisation Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterstellt sein soll.
Deutschland liefert keine Rüstungsgüter mehr an Israel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt werden, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa forderten die israelische Regierung dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken. «Netanjahus Regierung verliert Europa – vollständig», zitierte das US-Nachrichtenportal Axios den niederländischen Außenminister Caspar Veldkamp. «Wir stehen hinter Israel, aber nicht hinter der Politik der israelischen Regierung.»
Auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate haben die israelischen Pläne zur Eroberung der Stadt Gaza verurteilt. Die geplante Offensive wird als gefährliche Eskalation angesehen und könnte die humanitäre Krise im abgeriegelten Küstenstreifen weiter verschärfen, erklärte das katarische Außenministerium. Darüber hinaus untergräbt sie die Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe. Katar spielt eine wichtige Rolle als Vermittler in den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas.
Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hat dazu aufgefordert, Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen und vor einer Ausweitung von Gewalt, Spannungen und Unsicherheit in der gesamten Region gewarnt.
