Kaum Hoffnung auf Versöhnung nach Attentat auf Fico

Die Menschen in der Slowakei erleben derzeit ängstliche Stunden. Einen Tag nach dem Attentat auf Regierungschef Robert Fico kämpfen die Ärzte weiterhin um sein Leben. Die Tat hat das Land noch stärker schockiert als der Doppelmord an dem Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova im Februar 2018 sowie der Anschlag auf die als LGBTI-Treffpunkt bekannte Bar Teplaren in Bratislava im Oktober 2022. Der politische Hintergrund scheint dieses Mal schneller klar zu sein als bei den beiden anderen Attentaten. Innenminister Matus Sutaj Estok sprach von einem eindeutigen politischen Motiv, das sich aus den ersten Vernehmungen des Täters ergeben habe.

In einer aus der Polizeistation geleakten Videoaufnahme, die alle relevanten Internetportale noch am Mittwochabend übernahmen, begründete der gleich nach seinen Schüssen auf den Regierungschef festgenommene Angreifer unmissverständlich die Schüsse auf Fico: «Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu», sagte er deutlich hörbar. Mit undeutlicherer Stimme nannte er dann Beispiele – allen voran die Medienpolitik der Regierung, vor allem die geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS. Dagegen hatten die liberalen und konservativen Oppositionsparteien seit Wochen Tausende Menschen zu Massendemonstrationen mobilisiert.

Laut dem Fernsehsender TV Markíza war der Täter Juraj C. angeblich bereits bei Oppositionsprotesten gegen die Medien- und Ukraine-Politik der Regierung aktiv. Fico selbst hatte kürzlich der liberalen Opposition vorgeworfen, Feindseligkeit gegen seine Regierung zu schüren. Es sei möglich, dass es aufgrund der angespannten Stimmung zu einer Gewalttat komme.

Seit Dezember Massenproteste gegen Regierung

Bei den von der liberalen Opposition, die bei der Parlamentswahl im Herbst knapp unterlegen war, schon seit Dezember organisierten Massenprotesten gegen die Regierung riefen die Teilnehmenden regelmäßig in Sprechchören: «Fico ins Gefängnis!» und «Wir wollen Fico nicht!». Bei allen Demonstrationen gegen die Regierung waren Transparente mit der Aufschrift «Mafia!» zu sehen. Dieses Schlagwort ruft hartnäckig den juristisch längst widerlegten Vorwurf in Erinnerung, der Journalistenmord von 2018 sei von einer Verschwörung italienischer Mafia-Clans mit Regierungspolitikern eingefädelt worden.

Teile des Regierungslagers warfen der Opposition und den mit ihr verbündeten liberalen Medien auch deshalb immer wieder vor, eine Art Putschversuch gegen die legitime Regierung zu planen, wie es Fico, aber auch andere Regierungspolitiker immer wieder formulierten. Auch am Mittwochabend wäre in Bratislava eine weitere Massenkundgebung gegen die Regierung geplant gewesen. Hauptsächlich wäre es dabei um den umstrittenen Plan von Kulturministerin Martina Simkovicova gegangen, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufzulösen und durch ein neues Unternehmen zu ersetzen.

Aus der Sicht der Opposition, aber auch der RTVS-Mitarbeiter und Oppositionsmedien sollte damit ein willfähriges Propagandaorgan der Regierung geschaffen werden. Oder wie RTVS-Redakteur Miro Frindt der dpa sagte: «Es geht der Koalition um die Kontrolle der Nachrichtensendungen». Eine Art Hofberichterstattung sollte die in Umfragen als unabhängig und vertrauenswürdig bewertete bisherige RTVS-Berichterstattung ersetzen.

Präsidentin ruft zur Mäßigung auf

Obwohl der liberale Oppositionsführer und Chef der größten liberalen Oppositionspartei «Progressive Slowakei» (PS) diesen Kampf weiterhin für wichtig und legitim hält, sagte er nach dem Attentat spontan die für den Abend geplante Protestkundgebung in Bratislava ab. Auch andere Oppositionsparteien stimmten zu, vorerst keine großen politischen Aktionen zu organisieren.

Die der Opposition näher als der Regierung stehende und noch bis 15. Juni amtierende Präsidentin Zuzana Caputova rief gemeinsam mit ihrem bereits gewählten Nachfolger, dem zum Regierungslager gehörenden Sozialdemokraten Peter Pellegrini zur Mäßigung auf. Auch der Innen- und der Verteidigungsminister appelierten aus dem Krankenhaus in Banska Bystrica, in dem der verletzte Fico behandelt wurde, zur «Beruhigung» des polarisierten gesellschaftlichen Klimas auf. Insbesondere sollten alle Parteien auf Attacken in sozialen Medien verzichten, da diese eine Stimmung der Gewalt beförderten, sagte Innenminister Matus Sutaj Estok.

Was aber rasch auffiel, waren sofortige Schuldzuweisungen in Nebensätzen. Parlaments-Vizepräsident Lubos Blaha, einer von Ficos Stellvertretern in der größten Regierungspartei «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) fügte seiner Mahnung zur Mäßigung sogleich den an Oppositionsmedien und Oppositionsparteien gerichteten Nachsatz hinzu «Das ist euer Werk!» Andrej Danko, der Chef der kleinsten, rechtspopulistischen Regierungspartei SNS warf der Opposition vor, «Blut an ihren Händen» zu haben. 

Jahrzehntelang keine vergleichbaren Attentate

Mehrere Oppositionspolitiker, wie z.B. der konservative EU-Abgeordnete Ivan Stefanec, haben die Regierung dafür kritisiert, dass sie selbst für das Klima des Hasses verantwortlich sei, das ein Attentat ermöglicht habe.

Es gab seit Jahrzehnten keine vergleichbaren Attentate auf Regierungschefs in Europa. Im März 2003 wurde der reformorientierte serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic in Belgrad bei einem Attentat erschossen, im September desselben Jahres stirbt die schwedische Außenministerin Anna Lindh nach einem Messerangriff in einem Stockholmer Kaufhaus. Im Oktober 2021 ersticht in England ein 25-Jähriger während einer Bürgersprechstunde den 69 Jahre alten konservativen Unterhausabgeordneten David Amess.

Im Juni 2019 sorgt in Deutschland vor allem der Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke für Entsetzen: Ein Rechtsextremist erschoss den Kasseler Regierungspräsidenten auf dessen Terrasse in Wolfhagen. Im Oktober 2015 überlebt die parteilose Henriette Reker kurz vor der Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin nur knapp einen Messerangriff durch einen Rechtsextremisten.