Die Regierungspartei Georgischer Traum drückt ihren Kandidaten für den Präsidentenposten durch. Bestimmt wird er erstmals durch ein Gremium. Dagegen gibt es Protest, auch von der Amtsinhaberin.
Kawelaschwili zum neuen georgischen Präsidenten gewählt
Begleitet von Protesten wurde Michail Kawelaschwili, ein ehemaliger Fußballer, in Georgien zum neuen Präsidenten gewählt. Laut georgischen Medienberichten stimmten 224 Mitglieder des Wahlgremiums für den Kandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte. Eine Stimme war ungültig und es gab keine Gegenkandidaten. Für den Wahlsieg waren 200 Stimmen erforderlich.
Vor dem Parlament protestierten Hunderte Demonstranten gegen den Vorgang, darunter Amtsinhaberin Salome Surabischwili. Es ist das erste Mal, dass das Staatsoberhaupt nicht direkt, sondern über ein Wahlgremium aus Parlamentsabgeordneten und regionalen Abgeordneten bestimmt wurde. Der Georgische Traum hatte die Verfassung 2017 dahingehend geändert, dass es nun ein solches Gremium gibt. Die Opposition hat bereits erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen.
Surabischwili sieht Wahl als «Parodie»
Die Vertreter haben die Sitze, die sie bei der umstrittenen Parlamentswahl Ende Oktober gewonnen haben, nicht angenommen. Deshalb waren weniger als 300 der vorgesehenen Volksvertreter im Wahlgremium anwesend.
«Niemand hat irgendwen gewählt. Es ist nichts passiert», sagte Surabischwili Medienberichten zufolge. Sie hatte vorher bereits geäußert, dass sie sich als einzig legitime Präsidentin ansieht und die neue Wahl als «Parodie» bezeichnet.
Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl im Oktober protestieren Bürger in der Südkaukasusrepublik regelmäßig gegen die Regierungspartei. Der Protest erreichte ein neues Ausmaß vor mehr als zwei Wochen, als Ministerpräsident Irakli Kobachidse erklärte, dass keine EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 geführt werden sollen.
