Wie jetzt nach dem Terroranschlag kocht in Moskau immer wieder die Debatte um die Wiederanwendung der Todesstrafe hoch. 1996 wurde sie zuletzt in Russland vollstreckt. Sie könnte bald wiederkommen.
Laut Wjatscheslaw Wolodin ist die Todesstrafe in Russlandrasch wieder anwendbar.
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Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hält die Wiederanwendung der Todesstrafe in Russland für schnell machbar. «In unserer Verfassung und im Strafrecht hat niemand die Todesstrafe abgeschafft», sagte Wolodin bei einer Parlamentssitzung. Das Verfassungsgericht könne die Anwendung beschließen. Es seien keine Referenden oder anderen Entscheidungen nötig. Bisher gilt ein Moratorium auf die Anwendung der Todesstrafe in Russland.
Führende Politiker, darunter von der Kremlpartei Geeintes Russland, haben sich nach dem Terroranschlag bei Moskau am Freitag für eine Wiedereinführung dieser Höchststrafe ausgesprochen.
Wolodin hatte nach dem Anschlag auf das Veranstaltungszentrum Crocus City Hall, bei dem mindestens 139 Menschen ums Leben kamen, noch am Freitag für die Tötung der Täter plädiert. Nun betonte er, dass die Entscheidung über die Wiedereinführung der Todesstrafe mit Vernunft und nach einer Diskussion getroffen werden müsse.
Letzte Hinrichtung war 1996
Das letzte Todesurteil durch Erschießen wurde in Russland 1996 unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin vollstreckt. Anschließend führte Russland ein Moratorium ein, das die Todesstrafe aussetzte.
Wolodin, der Chef der Duma, erklärte, dass Russland nach seinem Austritt aus dem Europarat nicht mehr an die dort geltenden internationalen Vereinbarungen gebunden sei. Belarus, der Nachbar Russlands, führt als letztes Land in Europa die Todesstrafe durch Genickschuss aus, obwohl beide Länder einen Unionsstaat gebildet haben.
Die Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Russland flammt immer wieder auf. Der Präsident des russischen Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin, hat sich 2022 gegen die Wiedereinführung der Höchststrafe ausgesprochen. Zu dieser Zeit hatte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. „Das Moratorium könnte durchaus aufgehoben werden, wenn sich nur das Verfassungsgericht seine Haltung ändert“, sagte er.
Am Montag erklärte ein Sprecher des Kremls, dass die Präsidialverwaltung sich nicht an der Diskussion beteiligen werde. Im russischen Staatsfernsehen wurden bei einer Straßenumfrage Menschen gezeigt, darunter sowohl klare Gegner als auch Befürworter der Todesstrafe. Einige warnten davor, dass politischer Missbrauch solcher Urteile möglich sei.
