Helikopterabsturz im Iran: Präsident und Außenminister vermisst

Auch Stunden nach dem vermuteten Absturz eines Helikopters mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian an Bord gibt es immer noch kein Lebenszeichen von ihnen. Laut Staatsmedien waren in der Nacht 65 Rettungsteams in der Provinz Ost-Aserbaidschan im Nordwesten des Landes im Einsatz, wo der Hubschrauber zuletzt geortet worden war.

Der Regen und der Wind machten die Suche in der bergigen Gegend schwierig. An Bord des Hubschraubers befanden sich neun Personen, einschließlich des Gouverneurs der Provinzhauptstadt Tabris. Die iranische Regierung gab keine offiziellen Informationen bekannt und warnte davor, unbestätigte Nachrichten zu verbreiten.

Raisi und Außenminister Amirabdollahian waren auf dem Rückweg von einem Treffen mit dem Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Aliyev, als ihre Maschine vom Radar verschwand. Sie hatten gemeinsam einen Staudamm im Nachbarland eingeweiht. Der Tross machte sich mit insgesamt drei Hubschraubern auf den Rückweg nach Iran, aber die Präsidentenmaschine kam nicht am Zielort an.

Iran droht innen- und außenpolitische Krise

Laut Berichten iranischer Medien liegt der Unfallort in der Nähe von Dscholfa, mehr als 600 Kilometer von der Hauptstadt Teheran entfernt, nahe der Grenze zu Aserbaidschan. Neben den Rettungsteams waren auch die iranischen Streitkräfte an der Suche beteiligt. Mehrere Länder boten ihre Hilfe bei der Rettungsaktion an, darunter auch eine türkische Drohne, die zur Unterstützung der Suchaktion in den iranischen Luftraum flog.

Das Kabinett des Iran trat unterdessen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. „Der erste Vizepräsident, Mohammed Mochber, leitete die Sitzung am späten Abend. Er würde Raisi im Todesfall gemäß Protokoll als Regierungschef ablösen. Laut der Verfassung müssen dann innerhalb von 50 Tagen Neuwahlen stattfinden.“

Falls Raisi und Amirabdollahian bei dem Unglück ums Leben gekommen sind, könnte die Islamische Republik in eine innen- und außenpolitische Krise geraten. Insbesondere Amirabdollahian war als Außenminister seit Beginn des Gaza-Kriegs verstärkt in der Öffentlichkeit präsent und hatte viele Reisen zu Verbündeten unternommen. Aufgrund fehlender Alternativen dürfte die Suche nach einem Nachfolger für Raisi problematisch sein.

Regierung wegen repressiver Politik in der Kritik

In Raisis Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Landes versammelten sich zahlreiche Gläubige im zentralen Pilgerschrein, wie der staatliche Rundfunk berichtete. Auch in anderen Landesteilen wie der religiösen Hochburg Ghom strömten Anhänger in die Moscheen. Die Sorge war groß, dass der 63-Jährige und auch Außenminister Amirabdollahian etwas zugestoßen sein könnte.

In den sozialen Medien äußerten viele Iranerinnen und Iraner jedoch auch Schadenfreude über den vermuteten Absturz der beiden Politiker. Raisis Regierung wird seit Jahren wegen ihrer erzkonservativen Wertvorstellungen, der Unterdrückung von Bürgerrechten und der schweren Wirtschaftskrise im Iran kritisiert.

Es wurde spekuliert, ob der Hubschrauber aufgrund eines technischen Defekts abgestürzt sein könnte. Die Luftwaffe des Irans gilt als stark veraltet, und aufgrund scharfer internationaler Sanktionen kommt die Modernisierung nur langsam voran. Ersatzteile sind schwer zu beschaffen. Viele Flugzeuge und Helikopter stammen noch aus der Zeit vor der Islamischen Revolution von 1979, als das Land enge Beziehungen zu den USA pflegte. Es kommt immer wieder zu schwerwiegenden Unfällen und Abstürzen.

Religionsführer Chamenei ruft zu Gebeten für Raisi auf

Ajatollah Ali Chamenei, der Religionsführer, forderte die Nation auf, für den Präsidenten zu beten. Er hoffe auf Raisis Rückkehr, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Gleichzeitig versicherte das Staatsoberhaupt, dass der Vorfall die Regierungsgeschäfte nicht beeinträchtigen werde. «Die iranische Nation sollte sich keine Sorgen machen. Es wird keine Unterbrechung der Aktivitäten des Landes geben», sagte Chamenei laut Irna.

Gemäß Verfassung ist Raisi zwar Regierungschef, aber er wird allgemein als relativ schwacher Präsident angesehen – insbesondere da Chamenei als Staatsoberhaupt ohnehin die mächtigere Position innehat und in allen strategischen Angelegenheiten das letzte Wort hat. Raisi wurde im August 2021 als neuer Präsident vereidigt. Der erzkonservative Kleriker wurde damit offiziell der Nachfolger von Hassan Ruhani, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren durfte. Als Spitzenkandidat der politischen Hardliner sowie Wunschkandidat und Schützling des Religionsführers Chamenei hatte Raisi die Präsidentschaftswahl mit knapp 62 Prozent der Stimmen gewonnen.

In letzter Zeit war der Iran verstärkt in den Schlagzeilen, unter anderem wegen der Sorge vor einem regionalen Krieg mit Israel. Während Raisis Amtszeit intensivierte die Islamische Republik ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit China und Russland, während die Beziehungen zum Westen aufgrund des Streits um das iranische Atomprogramm abkühlten. Darüber hinaus wurden der Führung in Teheran schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Dennoch gab es kürzlich Berichte über neue, indirekte Gespräche mit den USA im Golfstaat Oman.

Religiöser Hardliner: Raisi als Mann des Systems

Raisi wurde 1960 in Maschhad geboren und war über drei Jahrzehnte in der Justizbehörde tätig. 2019 wurde er zum Justizchef ernannt. In seiner früheren Funktion als Staatsanwalt soll er im Jahr 1988 für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sein, weshalb seine Gegner ihm den Beinamen «Schlächter von Teheran» verpassten. 

Experten hatten zwischenzeitlich auch Raisi als möglichen Nachfolger für Chamenei betrachtet, der im April 85 Jahre alt wurde. Obwohl die Kritik der jungen Generation sich zunehmend gegen das gesamte System der Islamischen Republik richtet, war Raisi innenpolitisch besonders unter Druck. Die Regierung trieb zuletzt ihren umstrittenen Kurs bei der Verfolgung des Kopftuchzwangs voran und stieß damit Teile der Bevölkerung noch mehr vor den Kopf.

Raisis Tod dürfte Machtkampf auslösen

Sollte das Präsidentenamt neu besetzt werden müssen, dürfte in Teheran ein heftiger Machtkampf ausbrechen, schrieb der Iran-Experte Arash Azizi in einer Analyse für die US-Zeitschrift «The Atlantic». Raisis Passivität habe Herausforderer unter den Hardlinern ermutigt. Sie würden seine schwache Präsidentschaft als Chance sehen, schrieb Azizi. «Der Tod von Raisi würde das Machtgleichgewicht zwischen den Fraktionen innerhalb der Islamischen Republik verändern.»