Kein Shutdown? Einigung von US-Demokraten und Republikanern
Um einen Stillstand der US-Regierungsgeschäfte abzuwenden, bleibt nur noch wenig Zeit. Nun ist die Rede von einer Einigung. Aber es bleiben offene Fragen. Es geht auch um Trumps Abschiebe-Politik.
Im Kapitol deutet sich eine Annäherung zwischen Demokraten und Republikanern an.
Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Kurz vor einem möglichen Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte haben sich Demokraten und Republikaner im Streit um die Verabschiedung des Haushalts auf eine Übergangslösung verständigt. Das schrieb US-Präsident Donald Trump auf der Plattform Truth Social. Auch führende Demokraten bestätigten die Einigung, wie unter anderem der TV-Sender CNN und die «New York Times» berichteten.
Trump, ein Republikaner, sagte, dass sie aufeinander zugegangen seien und er hoffe, dass im Parlament mit Ja gestimmt werde. Es war zunächst unklar, ob es noch in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) zu einer Abstimmung kommen würde. Die aktuelle Übergangslösung für den Haushalt läuft in der Nacht auf Samstag aus.
Die Demokraten hatten zuvor angekündigt, die Haushaltsgesetze im Senat aus Protest gegen die rigorose Abschiebe-Politik der Regierung in US-Städten zu blockieren. Sie wollen Änderungen am Budget des Heimatschutzministeriums durchsetzen, das federführend für die Einsätze verantwortlich ist.
Die Demokraten fordern nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis, dass Bundesbeamte bei Einsätzen gegen Migranten nicht mehr vermummt auftreten und Bodycams tragen sollen. Es gibt noch keine Einigung mit den Republikanern, die in beiden Kammern des US-Kongresses eine knappe Mehrheit haben. Im Senat sind sie jedoch auch auf die Zustimmung einiger Demokraten angewiesen.
Aus sechs mach fünf: Kommt so die Kuh vom Eis?
Die Lösung des Haushaltsstreits sieht vor, dass fünf Gesetze zur Finanzierung des Haushalts verabschiedet werden und der umstrittene Etat des Heimatschutzministeriums vorerst aus dem Paket herausgelöst wird. Medienberichten zufolge wird zunächst eine Zwei-Wochen-Übergangsfinanzierung für das Ministerium eingerichtet, um Zeit für Verhandlungen und eine Verschärfung des Gesetzes zu ermöglichen.
Der längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA endete erst im November.
