Dokumenten-Affäre: Keine Strafverfolgung gegen Biden
Vor etwa einem Jahr wurden in Privaträumen von Joe Biden Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt. Strafrechtliche Konsequenzen hat das nicht – aber vielleicht politische.
Die Ermittlungen gegen Biden in der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen ist Medienberichten zufolge abgeschlossen.
Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden hat kein juristisches Nachspiel für den Demokraten. «Wir kommen zu dem Schluss, dass in dieser Angelegenheit keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt ist», heißt es in dem Bericht des zuständigen Sonderermittlers Robert Hur, der in Washington veröffentlicht wurde.
Ende 2022 wurden an verschiedenen Standorten Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vizepräsident entdeckt, darunter in privaten Büros in der Hauptstadt Washington und in Bidens Haus in Wilmington, Delaware. Der Bericht enthält jedoch brisante Einschätzungen zu seinem geistigen Zustand, was ihm im Wahlkampf politisch schwer schaden könnte.
Politisch äußerst heikel für Biden
Die Entdeckungen waren äußerst politisch heikel für den Demokraten, da sein republikanischer Vorgänger Donald Trump mit einem ähnlichen Vorfall für einen Skandal gesorgt hatte – und vor Gericht für seinen Umgang mit Dokumenten verantwortlich gemacht wird. Sowohl Biden als auch Trump planen, erneut bei den US-Präsidentschaftswahlen im November anzutreten.
Nach dem Verlassen ihrer Ämter müssen Präsidenten und Vizepräsidenten Geheimdokumente dem Nationalarchiv übergeben. Sie dürfen vertrauliche Regierungsunterlagen nicht privat aufbewahren, nachdem sie aus der Regierung ausgeschieden sind. Biden war von 2009 bis 2017 Vizepräsident unter Präsident Barack Obama, bevor er Anfang 2021 selbst als Nummer eins im Staat ins Weiße Haus einzog.
Vertrauliche Dokumente in Privaträumen
Vor etwa einem Jahr wurden vertrauliche Dokumente aus der Zeit von Bidens Vizepräsidentschaft in privaten Räumen des Demokraten entdeckt – darunter auch in der Garage seines Hauses in Wilmington. Zuerst stießen Mitarbeiter auf die Dokumente, später wurden Ermittler hinzugezogen, die bei Durchsuchungen verschiedene Räumlichkeiten durchsuchten. Schließlich ernannte Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler, um die sensiblen Anschuldigungen zu untersuchen.
In dessen Bericht hieß es nun, die Untersuchung habe ergeben, dass Biden nach seiner Vizepräsidentschaft, «als er Privatperson war, absichtlich geheime Materialien aufbewahrt und offengelegt hat». Die Beweise belegten jedoch nicht zweifelsfrei dessen Schuld. Es gebe «mildernde Faktoren». In dem Bericht wird Biden unter anderem als «älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis» charakterisiert. Der Demokrat hat im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf schon jetzt mit der Debatte um sein hohes Alter zu kämpfen, das Zweifel an seiner Eignung für das mächtige Amt schürt.
Heftige Kritik an Informationspolitik
Biden und das Weiße Haus waren wegen ihrer Informationspolitik in dem Fall schwer in die Kritik geraten. Die Regierungszentrale äußerte sich anfangs nur sehr spärlich zu den Vorwürfen. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, indem Medien darüber berichteten. Auch Biden zog mit lapidaren Äußerungen einigen Unmut auf sich. Nach dem aufsehenerregenden Fund in seiner Garage in Wilmington – dort, wo auch sein Oldtimer vom Typ Corvette parkt – sagte er damals auf Reporternachfragen: «Meine Corvette steht in einer abgeschlossenen Garage, okay.» Es sei nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen.
Die Dokumentenfunde hatten für Biden auch deshalb Brisanz, weil Trump mit einem ähnlichen Fall für enormes Aufsehen gesorgt hatte und inzwischen angeklagt wurde – wegen gesetzeswidriger Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021). Der Republikaner wird beschuldigt, Regierungsdokumente mit teils höchster Geheimhaltungsstufe aus seiner Amtszeit in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida gelagert und nach Aufforderung nicht zurückgegeben zu haben. Dem 77-Jährigen wird dabei auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen zur Last gelegt. Trump plädierte auf «nicht schuldig». Der Prozess soll am 20. Mai starten. Trump ist mitten im Wahljahr mit drei weiteren Strafverfahren konfrontiert. Biden hatte Trumps Umgang mit Geheimdokumenten scharf kritisiert, bevor auch bei ihm selbst Unterlagen gefunden wurden.
