Mit ambitionierten Plänen zur Migrationspolitik gehen die Innenminister in ihre Beratungen. Am Ende kommen sie aber nicht auf einen Nenner. Das mag auch am Wahlkampf liegen.
Keine Annäherung der Innenminister in Migrationsfragen
Die Innenminister von Bund und Ländern gehen nach ihren Beratungen zur Asyl- und Migrationspolitik ohne nennenswerte Ergebnisse auseinander. «Die SPD- und die unionsgeführten Länder konnten sich in der Migrationsfrage nicht einigen – die Unterschiede sind einfach zu groß», sagte Brandenburgs Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), zum Abschluss der Herbstkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg.
Union: Zurückweisungen nicht mit Bundesregierung möglich
Deutlich wurde Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). «Es hilft nichts, Minimalkompromisse auf Innenministerkonferenzen zu beschließen und den Menschen im Land zu suggerieren, es wird schon alles werden», sagte Herrmann. Zurückweisungen an der Grenze als «entscheidender Schritt» seien «mit der Bundesregierung offensichtlich nicht zu gehen».
Faeser sieht Erfolge bei Kampf gegen irreguläre Migration
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, dass in den letzten Monaten die irreguläre Migration bereits deutlich reduziert werden konnte. Es gab einen Rückgang bei Asylanträgen und es wurden mehr Abschiebungen durchgeführt. Zudem wurden erstmals wieder Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.
Trotz Krieg: Bundesregierung will Straftäter nach Syrien abschieben
Die Bundesregierung arbeite daran, dass es weitere Abschiebungen von Straftätern und islamistischen «Gefährdern» nach Afghanistan und auch nach Syrien gibt, führte die Bundesinnenministerin aus. Die Bemühungen zur Abschiebung nach Syrien würden durch die aktuelle Kriegslage in dem arabischen Land zwar erschwert, sie würden aber nicht auf Eis gelegt. Vielmehr werde geprüft, ob es Regionen in Syrien gebe, in die Abschiebungen möglich seien.
SPD will CDU-Forderungen nicht mittragen
Die unionsgeführten Länder drängen in der Migrationspolitik seit langem auf umfassendere Maßnahmen gegen irreguläre Migration. Sie fordern unter anderem Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, verstärkte Abschiebeflüge, eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme sowie Asylverfahren in Drittstaaten, ähnlich wie sie von Italien in Albanien angestrebt werden. Die SPD sieht in einigen dieser Forderungen einen Verstoß gegen geltendes Recht.
CDU: Kommunen und Länder an Belastungsgrenze
Das gesamte Flüchtlingsaufnahmesystem bei Ländern und Kommunen sei an der Belastungsgrenze und habe diese teilweise bereits überschritten, so ein Beschlusspapier der Unionsseite. In vielen Bereichen wie der Schaffung von Wohnraum, bei Kinderbetreuungsplätzen und der gesundheitlichen Versorgung seien die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht.
Migrationszahlen sind der Union weiter zu hoch
In den ersten elf Monaten dieses Jahres haben 216.861 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das sind 28,8 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. «Die Zahlen müssen dringend weiter reduziert werden, damit sich unsere Kommunen um die Integration derer kümmern können, die schon hier sind», sagt die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU). Das sei nur mit umfassenden Zurückweisungen an den Binnengrenzen möglich.
SPD will Rahmen für EU-Asylreform rasch umsetzen
Die SPD-geführten Länder und Faeser wollen die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform zügig in nationales Recht umsetzen. Das sei der «entscheidende nächste Schritt», sagte Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote. Dafür hat die Bundesregierung zwei Gesetzesänderungen beschlossen. «Das fertige Gesetzespaket liegt im Bundestag auf dem Tisch und muss schnellstmöglich verabschiedet werden» betonte Grote. Statt «ständig neue rechtswidrige Forderungen zu erheben», sei hier von der Union «konkretes Handeln gefragt».
EU-Reform ermöglicht Verfahren an Außengrenzen
Durch die EU-Reform werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, einheitliche Verfahren an den Außengrenzen durchzuführen, um schnell festzustellen, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann rasch und direkt von der Grenze abgeschoben werden können. Personen aus als sicher eingestuften Ländern sollen ihre Asylverfahren nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen durchlaufen.
Faeser möchte schnelle Umsetzung
Faeser plant, die Regelung für Außengrenzverfahren an deutschen Flughäfen noch vor der EU-rechtlichen Umsetzungsfrist Mitte 2026 anzuwenden. Eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern ist aufgrund der erforderlichen Unterbringungskapazitäten jedoch für die Außengrenzverfahren erforderlich, die nur Seehäfen und internationale Flughäfen in Deutschland betreffen.
