Keine Aufnahme für Afghanen auf Menschenrechtsliste
Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage. Die Begründung lautet: «kein politisches Interesse».
Für Frauen gelten unter der Taliban-Herrschaft große Freiheitsbeschränkungen. (Archivfoto)
Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Die Bundesregierung will einem Teil der Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan noch auf eine Aufnahme in Deutschland warten, offiziell eine Absage erteilen. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte dazu auf Nachfrage von Journalisten in Berlin, «dass den Personen, die im Überbrückungsprogramm sind und auf der Menschenrechtsliste stehen, in den nächsten Tagen mitgeteilt werden wird, dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt».
Sie bezog sich dabei auf einen Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes, wonach einem Ausländer für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Wörtlich heißt es darin: «Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.»
Ortskräfte können weiter auf Einreise hoffen
Etwa 90 ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan und ihre Angehörigen sowie rund 580 Personen, die eine Zusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen erhalten hatten, haben weiterhin Hoffnungen auf eine Aufnahme in Deutschland. Das Bundesinnenministerium weist jedoch darauf hin, dass eine Einreise für diese Gruppen nicht möglich ist, wenn bei der Sicherheitsüberprüfung Bedenken auftreten.
Aufnahme per Linien- und Charterflug
Es wird berichtet, dass in der nächsten Woche ein weiterer Charterflug von Islamabad nach Deutschland geplant ist. Letzte Woche hatte die Bundesregierung erstmals seit dem Regierungswechsel Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm per Charterflug nach Deutschland gebracht. Die 192 Personen flogen von Islamabad zum Flughafen Erfurt.
In den letzten Monaten wurden mehrmals Afghanen von Islamabad mit Linienflügen nach Deutschland gebracht. Das Bundesinnenministerium steht im Kontakt mit einigen Personen, die ursprünglich eine Zusage erhalten hatten und nun in Erwägung ziehen, gegen eine Geldzahlung ihr Angebot auf Aufnahme zurückzuziehen.
Pakistan hat der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben. Im August 2021 war die Hauptstadt Kabul als letzte Stadt in Afghanistan nach einer Blitzoffensive der Taliban wieder an die Islamisten gefallen.
Karlsruhe mahnt Tempo an
Das Bundesverfassungsgericht hatte Deutschland vergangene Woche verpflichtet, schnell über Visa-Anträge eines afghanischen Ex-Richters und seiner Familie zu entscheiden. Die Karlsruher Richterinnen und Richter begründeten dies mit der «besonderen Dringlichkeit» und der «Besonderheit» des Falles.
Beschwerdeführer waren ein ehemaliger Richter am Obersten Gericht Afghanistans, seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder. Das Bundesinnenministerium hatte sie im Jahr 2022 in das Aufnahmeprogramm «Überbrückungsliste» gesetzt.
