Israel erhöht Druck auf Hamas im Gazastreifen

Während Israels Armee 15 Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs den Druck auf die islamistische Hamas in dem Küstenstreifen erhöht, scheinen die Gespräche über eine Waffenruhe wieder in der Sackgasse zu stecken. Mehreren israelischen Beamten zufolge weigere sich die Hamas weiter, Israel eine Liste der noch lebenden Geiseln zu übermitteln, meldete die «Times of Israel». Laut dem «Wall Street Journal» erwarten arabische Vermittler, dass beide Seiten erst nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar an den Verhandlungstisch zurückkehren werden.

Israels Armee setzt ihre massiven Angriffe gegen die Hamas im Norden des Gazastreifens fort. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa sind beim Bombardement eines Wohnhauses in Dschabalija 15 Menschen ums Leben gekommen, darunter mehrere Kinder. Auf Anfrage erklärte die israelische Armee, dass Kampfjets Hamas-Kämpfer in einem Gebäude angegriffen und getötet hätten. Zuvor seien Maßnahmen ergriffen worden, um den Schaden für Zivilisten zu minimieren. Keine der Angaben konnte unabhängig überprüft werden.

Israels Militäranwältin fordert mehr Vorsicht 

Israels oberste Militäranwältin hat laut einem Medienbericht davor gewarnt, dass die Armee bei Angriffen im Gazastreifen die Zahl der Zivilisten in bestimmten Gebieten teilweise unterschätzt. Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi schrieb auch in einem scharf formulierten Brief an den zuständigen Kommandeur Jaron Finkelman, dass mehr Vorsicht geboten sei. So seien etwa 14.000 Zivilisten aus Beit Lahia im Norden Gazas geflohen, obwohl das Militär zuvor nur mit 3.000 Menschen in dem Gebiet gerechnet hatte.

Die Armee Israels gab an, dass allein im Dezember mehr als 1.400 Luftangriffe gegen Ziele in Gaza durchgeführt wurden. Dies umfasste Kämpfer der Hamas und verbündeter Gruppen, Tunnel, Beobachtungs- und Scharfschützenposten sowie Waffenlager, wie das Militär auf seiner Webseite mitteilte. Obwohl die Armee stets betont, alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden, stehen die israelische Regierung und die von ihr befehligten Streitkräfte aufgrund der hohen Zahl ziviler Opfer international schwer in der Kritik.

Hamas beharrt auf Ende des Krieges

Seit dem Beginn des Krieges nach dem beispiellosen Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten sind nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen mehr als 45.500 Menschen getötet worden. Die nicht unabhängig überprüfbare Zahl macht jedoch keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kämpfern.

Seit Monaten arbeiten die USA, Ägypten und Katar als Vermittler an einer Waffenruhe und der Freilassung der noch etwa 100 im Gazastreifen vermuteten Geiseln, von denen viele wahrscheinlich bereits gestorben sind. Es gab kürzlich Anzeichen für eine mögliche Einigung. Allerdings hat die Hamas Medienberichten zufolge ihre Forderung nach einem Kriegsende erneuert, was von Israel abgelehnt wird.

Die Islamisten haben den Vermittlern bislang keine vollständige Liste aller Geiseln vorgelegt. Man brauche mehr Zeit und eine Kampfpause, um ihren Aufenthaltsort und Gesundheitszustand in Erfahrung zu bringen, erklärte die Hamas den Berichten nach. Einige Geiseln sollen sich in der Gewalt anderer Terrorgruppen befinden. Israel schenke jedoch der Behauptung der Hamas keinen Glauben, dass sie nicht in der Lage sei, eine Liste der Geiseln vorzulegen, berichtete die «Times of Israel». 

Palästinenser verbieten Al-Dschasira im Westjordanland

Die palästinensische Autonomiebehörde hat unterdessen dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira und dessen Mitarbeitern jede Tätigkeit im israelisch besetzten Westjordanland untersagt. «Die Entscheidung erfolgte, nachdem Al-Dschasira weiterhin hetzerisches Material und Reportagen ausgestrahlt hatte, die die Öffentlichkeit in die Irre führten, Unfrieden säten und sich in die inneren Angelegenheiten Palästinas einmischten», zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa aus einer Mitteilung der Autonomiebehörde.

Das israelische Besatzungsmilitär hatte bereits im vergangenen September das Al-Dschasira-Büro in Ramallah geschlossen. Reporter des Senders berichteten jedoch weiterhin aus allen Teilen des Westjordanlandes. Dabei traten sie nicht mehr als Al-Dschasira-Mitarbeiter auf, sondern als freie Medienschaffende. In Israel selbst ist der arabische Fernsehsender seit Mai vergangenen Jahres verboten.

Im Westjordanland blieb der reichweitenstarke Sender bei der Autonomiebehörde zunächst beliebt. Das dürfte sich jedoch geändert haben, seit Extremisten der Hamas und andere Militante in der Stadt Dschenin im Westjordanland seit fast einem Monat schwere Gefechte mit den Sicherheitskräften der palästinensischen Autonomiebehörde liefern. Der in Katar ansässige Sender nahm einseitig Partei für die Extremisten, was den Zorn der Behörde und ihrer wichtigsten politischen Kraft hervorrief: der Fatah-Bewegung des gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.