Keine Einigung: EU-Länder verhandeln weiter um Klimaziele
Die EU-Länder müssen sich auf zwei Klimaziele festlegen, für eins davon drängt die Zeit. Stundenlang feilschen die Minister – doch vorerst gibt es keine Einigung.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wirbt für das Ziel, die Emissionen in den nächsten 15 Jahren um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Foto: Katharina Redanz/dpa
Das zähe Ringen der EU-Länder um neue Klimaziele dauert weiter an. Auch nach etwa 15-stündigen Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden fanden die Umweltministerinnen und Minister in Brüssel keinen Kompromiss für ein Klimaziel bis 2040. Auch auf einen Klimaplan bis 2035, der für die bevorstehende Weltklimakonferenz noch bei den Vereinten Nationen eingereicht werden muss, konnten sie sich zunächst nicht verständigen. Delegationen wollten teils die Nacht über weiterverhandeln. Formell sollen die Beratungen an diesem Mittwochmorgen (ab 07:45 Uhr) fortgesetzt werden.
Das Treffen am Dienstag wurde außergewöhnlich einberufen, da die Zeit drängt: Die Weltklimakonferenz beginnt in wenigen Tagen. Die EU hat bereits zwei Fristen verpasst, nun – unmittelbar vor der Klimakonferenz – laufen die Verhandlungen auf den allerletzten Drücker.
Bisher konnten sich die Länder formell nicht auf ein Ziel zur Reduzierung von Treibhausgasen für die nächsten zehn Jahre einigen, sondern nur auf eine Absichtserklärung mit Zielkorridor. Es wird angegeben, dass die EU ihre Emissionen bis 2035 um 66,25 Prozent bis 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 senken möchte. Der Klimaplan muss einstimmig beschlossen werden.
Angestrebtes Ziel: Emissionen um 90 Prozent senken
Auch in Bezug auf das EU-Klimaziel für 2040 wurde zunächst weiter verhandelt. Gemäß dem EU-Klimagesetz muss die Staatengemeinschaft neben den bestehenden Zielen für 2030 und 2050 auch festlegen, um wie viel Prozent die Treibhausgase bis 2040 reduziert werden sollen. Die EU-Kommission schlägt auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse vor, die Emissionen in den nächsten 15 Jahren um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
In verschiedenen Ländern wie Polen oder Frankreich gibt es jedoch Widerstand. Sie argumentieren beispielsweise mit wirtschaftlichen Belastungen, Problemen der Industrie und einem angespannten geopolitischen Umfeld. Für den Beschluss ist eine sogenannte qualifizierte Mehrheit erforderlich. Dafür müssen 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte bei seiner Ankunft zum Treffen am Dienstagmorgen, dass Deutschland ein klares Klimaziel von 90 Prozent verfolge.
