EU-Gipfel endet ohne Einigung auf Spitzenposten,Streit um Amtszeitverlängerung beim nächsten Treffen erneut Thema.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder konnten sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht endgültig auf die Neubesetzung von EU-Spitzenposten einigen. Dies bestätigte Ratspräsident Charles Michel in der Nacht. Ursula von der Leyen kann daher noch nicht sicher sein, ob sie von den Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert wird.

Am Ende der kommenden Woche versammeln sich die Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Gipfeltreffen. Dort wird erneut über die Spitzenposten diskutiert.

Ein Streitgrund war laut Diplomaten, dass die Parteienfamilie mit CDU und CSU erreichen wollte, dass die Besetzung des EU-Ratspräsidentenamtes nicht sofort für fünf Jahre festgelegt wird. Dies würde bedeuten, dass sie theoretisch nach zweieinhalb Jahren Anspruch auf das Amt erheben könnten. Die Sozialdemokraten lehnten dies laut Verhandlungskreisen ab.

EVP mit Abstand stärkste Kraft

Die EVP, eine bürgerlich-konservative Partei, war bei der Europawahl Anfang Juni die stärkste politische Kraft vor den Sozialdemokraten und den Liberalen. Es wurde daher angenommen, dass Ursula von der Leyen, ihre Spitzenkandidatin, weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission bleiben könnte.

Die Präsidentschaft der EU-Kommission wird als die bedeutendste Position angesehen, die nach der Europawahl neu besetzt werden muss. Der Amtsinhaber leitet etwa 32.000 Mitarbeiter, die unter anderem neue EU-Gesetzesvorschläge machen und die Einhaltung der Europäischen Verträge überwachen. Darüber hinaus nimmt er als EU-Repräsentantin an fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 teil.

Zum Personalpaket gehören neben dem Kommissionsvorsitz und dem Ratschef-Posten auch die Besetzung des Amtes des Außenbeauftragten der EU. Für letzteres wird die estnische Regierungschefin Kaja Kallas als Favoritin gehandelt, während der ehemalige portugiesische Regierungschef António Costa als Ratschef gilt. Costa ist Mitglied der Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) wie Kanzler Olaf Scholz, während Kallas wie der französische Präsident Emmanuel Macron bei den Liberalen (Renew) ist.

Verstärkte qualifizierte Mehrheit notwendig

Der Ratschef wird im Gegensatz zum Kommissionspräsidenten und Außenbeauftragten tatsächlich nur für 2,5 Jahre gewählt. Allerdings wurde in den letzten Personalverhandlungen der Posten wie die anderen für fünf Jahre einer Parteienfamilie zugesagt.

Für die Entscheidung im Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ist eine „verstärkte qualifizierte Mehrheit“ erforderlich. Dies bedeutet, dass mindestens 20 der 27 EU-Staaten zustimmen müssen und diese auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren müssen.

Derzeit sind im Europäischen Rat zwölf Staats- und Regierungschefs Mitglieder der Mitte-Rechts-Parteienfamilie EVP. Danach kommen die Liberalen, zu denen insbesondere Frankreichs Präsident Macron gehört, sowie die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs mit Politikern wie Bundeskanzler Scholz.