Keine Regierungsvertreter Russlands in München erwartet
Russland und die Ukraine sitzen nach vier Jahren Krieg wieder an einem Tisch – in Abu Dhabi. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird es dagegen wohl kein Aufeinandertreffen geben.
MSC-Leiter Ischinger hätte sich Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in München vorstellen können.
Foto: Christoph Soeder/dpa
Die russische Regierung hat nach Angaben der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) bisher kein Interesse signalisiert, an dem Treffen von Spitzenpolitikern und Experten in der kommenden Woche teilzunehmen. «Vonseiten der russischen Botschaft, die vor 2022 regelmäßig Einladungswünsche präsentierte, gab es keinerlei Kontaktaufnahme», sagte der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger der Deutschen Presse-Agentur. «Das zeigt mir: Das Interesse an konstruktiven Gesprächen ist gleich null.»
Ischinger rechnet aber damit, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wie in den vergangenen beiden Jahren nach München kommt. «Davon gehe ich fest aus», sagte er. Die Konferenz findet vom 13. bis 15. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt und gilt als wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit.
Russlands Außenminister Lawrow war früher Stammgast in München
Sergej Lawrow, der russische Außenminister, war früher regelmäßiger Gast der Münchner Sicherheitskonferenz und nahm zwischen 2004 und 2020 fast jedes Jahr daran teil. Nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 galt Russland in München zunächst als unerwünscht. Eine Teilnahme war nicht in Betracht zu ziehen, solange es keinen Ansatzpunkt für Verhandlungen zwischen den beiden Seiten gab.
In diesem Jahr hat sich die Lage verändert. Vertreter Russlands und der Ukraine verhandeln nun in Abu Dhabi über ein Ende des Krieges. Die nächste Verhandlungsrunde ist für diesen Mittwoch und Donnerstag in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate geplant.
Macron regte Gesprächskanal zu Russland an
Ischinger hätte sich Verhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien auch in München vorstellen können. «Natürlich könnte München ein Ort für einen solchen Gesprächskanal sein», sagte er der dpa. «Aber dafür bräuchte es auf russischer Seite die Bereitschaft zum ernsthaften Dialog und zum Frieden. Und da sind wir im Augenblick nicht, was ich bedauere.»
Der französische Präsident Emmanuel Macron habe sich dafür ausgesprochen, einen europäischen Kanal zu Russland entwickeln. «Die russische Antwort war ein arrogantes Wegschauen», beklagt Ischinger.
Ischinger verweist auf Sanktionen gegen Regierungspolitiker
Aus seiner Sicht wäre eine hochrangige Teilnahme der russischen Regierung auch aus einem anderen Grund kaum möglich. «Solange die russischen Entscheidungsträger zurecht mit Sanktionen belegt sind, können sie ohnehin deutschen Boden nicht betreten.»
Es existiert ein internationaler Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, was in Deutschland zu einer Festnahme führen könnte. Die EU-Sanktionen gegen ihn und Lawrow beinhalten keine Einreiseverbote, sondern nur Vermögenssperren. Um jedoch mit einem russischen Flugzeug in den Luftraum der EU-Staaten fliegen zu dürfen, wäre eine Ausnahmegenehmigung erforderlich.
Abkommen bis zur Konferenz 2027?
Ischinger hofft, dass die Verhandlungen über ein Ende des Krieges bis zur Konferenz im kommenden Jahr in Abkommen münden: «Ich würde mir sehr wünschen, dass 2027 Bilanz gezogen werden kann über einen bis dann abgeschlossenen Verhandlungsprozess und nicht nur über einen Waffenstillstand, sondern über ein Abkommen in irgendeiner Form. Ich wünsche dies den Menschen in der Ukraine.»
