Kenia verschiebt Entsendung von Polizisten nach Haiti
Bandengewalt hat in Haiti zur Rücktrittsankündigung des Regierungschefs geführt. Die humanitäre Lage ist ernst. Eine längst genehmigte multinationale Sicherheitsmission kann bislang nicht starten.
Der UN-Sicherheitsrat hatte die Mission zur Unterstützung der haitianischen Polizei bereits im Oktober genehmigt.
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Nach der Rücktrittsankündigung des haitianischen Regierungschefs verzögert Kenia nach Medienberichten die zugesagte Entsendung von Polizisten in den Karibikstaat. Der Einsatz im Rahmen einer geplanten multinationalen Sicherheitsmission wird aus Sicht des Außenministeriums in Nairobi erst möglich sein, wenn Haiti wieder eine Regierung hat, wie unter anderem die «New York Times» und die kenianische Zeitung «Daily Nation» berichteten. Derweil spitzt sich die humanitäre Notlage in Haiti zu – das Welternährungsprogramm (WFP) warnte, das Land stehe am Rande einer verheerenden Hungerkrise.
Nach Diskussionen in Jamaika hatte die karibische Staatengemeinschaft Caricom die Schaffung eines haitianischen Übergangs-Präsidialrats angekündigt, der eine neue Interimsregierung ernennen und den Weg für Wahlen ebnen soll. Kurz darauf erklärte Interims-Premierminister Ariel Henry, dass er zurücktreten werde, sobald der Rat seinen Nachfolger bestimmt habe.
Kein Präsident und kein Parlament
Henry übernahm die Regierungsgeschäfte kurz nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021. Seitdem hat es keine Wahlen gegeben, das Land hat weder einen Präsidenten noch ein Parlament. Als Henry im Jahr 2022 eine massive Erhöhung der Kraftstoffpreise ankündigte, kam es zu großen Protesten und Plünderungen.
Gemäß den Vereinten Nationen kontrollieren gewalttätige Banden etwa 80 Prozent der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince. Ende Februar haben sich die beiden mächtigsten Banden zusammengeschlossen und forderten Henrys Rücktritt, als der Regierungschef auf einer Auslandsreise war. Bis heute ist er nicht zurückgekehrt – Henry soll sich derzeit in Puerto Rico aufhalten. Während seiner Reise war er unter anderem in Kenia, wo am 1. März beide Länder die Entsendung von 1000 kenianischen Polizeibeamten nach Haiti vereinbarten. Ein kenianisches Gericht hatte zuvor den Einsatz für verfassungswidrig erklärt.
Auch andere Länder sagten Einsatzkräfte zu
Der UN-Sicherheitsrat hatte die Mission zur Unterstützung der haitianischen Polizei bereits im Oktober genehmigt. Kenia erklärte sich bereit, die Führung zu übernehmen. Auch Benin, die Bahamas, Bangladesch, Barbados und der Tschad sagten Einsatzkräfte zu. Beim Caricom-Treffen in Kingston erhöhte US-Außenminister Antony Blinken die finanzielle Hilfszusage der USA für die Mission um 100 Millionen auf 300 Millionen Dollar (rund 274 Millionen Euro).
Der US-Kongress hat bisher jedoch nur einen Teil davon freigegeben. Laut einem UN-Sprecher wurden bisher nur 10,8 Millionen Dollar zur Finanzierung des Einsatzes eingezahlt.
Hälfte der Einwohner leidet unter akutem Hunger
Der Sprecher teilte außerdem mit, der Plan zur Deckung des humanitären Bedarfs in Haiti, für den 674 Millionen US-Dollar benötigt würden, sei nur zu 2,6 Prozent finanziert. Fast die Hälfte der rund elf Millionen Einwohner des Landes leidet nach Schätzung der Vereinten Nationen unter akutem Hunger. In Haiti herrsche eine der schwersten Lebensmittelkrisen der Welt, sagte der WFP-Landesdirektor in Haiti, Jean-Martin Bauer. «1,4 Millionen Haitianer sind einen Schritt von einer Hungersnot entfernt.»
Die UN-Organisation warnt davor, dass die bereits unzureichenden Bemühungen um humanitäre Hilfe gefährdet sind, da die schlechte Sicherheitslage den Zugang zu den Menschen erschwert und die finanziellen Mittel zur Neige gehen. Die Welthungerhilfe hat ebenfalls die internationalen Geldgeber aufgefordert, die humanitären Mittel für Haiti zu erhöhen.
