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KGB: Lukaschenko entscheidet über Todesstrafe für Deutschen

Ein in Belarus zum Tode verurteilter Deutscher hat Machthaber Lukaschenko um Gnade ersucht. Der als letzter Diktator Europas geltende Mann soll nun entscheiden.

In Belarus lässt Machthaber Alexander Lukaschenko Todesurteile durch Genickschuss vollstrecken. (Archivbild)
Foto: Sergey Savostyanov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Laut dem ermittelnden KGB-Offizier Alexander Grib liegt die Entscheidung über den Fall des deutschen Staatsbürgers, der in Belarus zum Tode verurteilt wurde, bei Machthaber Alexander Lukaschenko. Grib sagte der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge, dass der Deutsche ein Gnadengesuch an den Präsidenten geschickt habe. Gemäß den geltenden Gesetzen liegt die Entscheidung nun bei Lukaschenko. Grib informierte die Medien über ein Treffen Lukaschenkos mit den Ermittlern zu diesem Fall.

Der 29-jährige Deutsche wurde im Juni unter anderem wegen angeblichem Söldnertum und Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes SBU zum Tode verurteilt. Belarus (früher Weißrussland), das als Diktatur gilt, ist das letzte Land in Europa, das die international umstrittene Todesstrafe per Genickschuss vollstreckt. Das belarussische Staatsfernsehen zeigte den Deutschen, einen Rettungssanitäter, in einem Video, in dem er sich schuldig bekennt und um Gnade bittet.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte die Todesstrafe verurteilt und mitgeteilt, dass der deutsche Staatsbürger konsularisch betreut werde. Der Umgang mit dem Mann sei «unerträglich». Zu Angaben des belarussischen Außenministeriums, nach denen Minsk einen Verhandlungsvorschlag für die Lösung des Falls gemacht habe, äußerte sich Berlin aber nicht.

Anwalt hofft auf Begnadigung

Es wird in der belarussischen Opposition vermutet, dass Lukaschenko eine hohe Gegenleistung für eine Begnadigung fordert. Lukaschenko könnte im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin, von dem er politisch und wirtschaftlich abhängig ist, die Freilassung eines in Berlin wegen Mordes im Berliner Tiergarten verurteilten Russen verlangen.

Der Anwalt des Verurteilten, Wladimir Gorbatsch, teilte nach dem Treffen mit Lukaschenko mit, dass er auf eine Begnadigung hoffe. «Ich bewerte das Gespräch als offen. Ich gehe davon aus, dass der Präsident die Meinung aller Seiten gehört hat, die an der Unterredung teilgenommen haben. Wir hoffen auf einen Akt des Humanismus, den der Staatschef vollzieht», sagte Gorbatsch. Lukaschenko habe gesagt, dass er über das Gnadengesuch nachdenke und dann entscheide.

dpa