CDU-Politiker kritisiert Scholz: Ukraine-Besuch als Wahlkampfmanöver

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver kritisiert. Der «Augsburger Allgemeinen» sagte er: «Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative.»

Nach Ansicht von Kiesewetter möchte Scholz mit der Reise nach Kiew «der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf entgegenhalten». Die Ukraine dringe auf eine sofortige Einladung in das Nato-Bündnis, weitreichende Waffen und die Freigabe, militärische Ziele in Russland zu treffen. Weil Scholz diese Forderungen ablehne, sei der Besuch «verlogen».

Er schwäche zudem die europäische Sicherheit und richte Schaden im westlichen Bündnis an, hieß es. «Das ist eine Hybris und ein Affront unseren Partnern in Europa gegenüber, die gemessen am Bruttoinlandsprodukt ein Vielfaches von Deutschland leisten», sagte er der Zeitung. «

Kritik auch von Wagenknecht

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Waffenzusagen von Scholz an die Ukraine scharf. «Als Kanzler ohne Mehrheit schon wieder teure Waffengeschenke zu machen, ist nicht nur rücksichtslos gegenüber den deutschen Steuerzahlern, in deren Land Krankenhäuser schließen und Schulen verrotten, sondern bedeutet auch, dass das Sterben in der Ukraine weitergeht und noch mehr junge Männer an der Front ihr Leben verlieren», sagte sie. Wagenknecht bekräftigte ihre Sicht, dass der Krieg «aussichtslos» sei. Selbst in der Ukraine wolle eine Mehrheit Friedensgespräche, auch um den Preis von Kompromissen.

Kanzler Scholz traf heute zu seinem ersten Besuch in der Ukraine seit zweieinhalb Jahren ein. Er kündigte an, dass weitere Rüstungslieferungen im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an das von Russland angegriffene Land erfolgen werden. Deutschland ist nach den USA der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.