Kiew schlägt Moskau für kommende Woche Verhandlungen vor
Russland hatte die Ukraine zuletzt immer wieder zu einer Fortsetzung von Verhandlungen aufgefordert. Nun gibt es einen Terminvorschlag.
Der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umjerow hat Russland für nächste Woche neue Friedensgespräche vorgeschlagen. (Archivbild)
Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Press Wire/dpa
Die Ukraine hat Russland vorgeschlagen, nächste Woche neue Verhandlungen für eine Waffenruhe zu führen. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte in einer in Kiew verbreiteten Videobotschaft mit, dass der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umjerow, Moskau ein Treffen in der nächsten Woche vorgeschlagen habe. Ein genaues Datum nannte er nicht. Selenskyj sagte auch, dass die Ukraine zu einem Treffen auf Führungsebene bereit sei.
Russland hatte kürzlich mehrmals seine Bereitschaft dazu erklärt. Der Kreml forderte Kiew beinahe täglich auf, die im Frühjahr in Istanbul begonnenen Gespräche fortzusetzen. Ursprünglich hatte Moskau erwartet, dass eine neue Verhandlungsrunde bereits in der zweiten Juni-Hälfte stattfinden würde. In dieser Woche war der US-Sondergesandte Keith Kellogg in Kiew, der wahrscheinlich auch zu neuen Verhandlungen mit Moskau gedrängt hat.
Selenskyj sagte, das auch ein neuer Austausch von Gefangenen vorgesehen sei. Darauf hatten sich die Kriegsparteien bei ihren ersten Verhandlungsrunden geeinigt. Der ukrainische Präsident hatte Umjerow, der zuletzt als Verteidigungsminister die Gespräche führte, aufgefordert, die Verhandlungsdynamik zu erhöhen. Es müsse alles getan werden, um einen Waffenstillstand zu erreichen, sagte er. «Die Ukraine ist zu einem solchen Treffen bereit.»
Moskau sah zuletzt «positives Signal» von Selenskyj
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte erst am Freitag begrüßt, dass Selenskyj erklärt hatte, dass der Verhandlungsprozess mehr Dynamik brauche. «Das ist ein positives Signal. Und hier sind wir uns absolut einig: Wir sind auch dafür, den Verhandlungsprozess zu beschleunigen», sagte Peskow.
Die Ukraine und Russland haben im Frühjahr ihre direkten Verhandlungen in Istanbul für eine mögliche Beendigung des Moskauer Angriffskrieges wieder aufgenommen – erstmals seit 2022. Dabei gab es bisher vor allem humanitäre Aktionen wie den Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückgabe von Soldatenleichen. Eine von der Ukraine geforderte volle und bedingungslose Waffenruhe ist jedoch nicht in Sicht.
Moskau beharrt auf Maximalforderungen
Seit über drei Jahren führt Russland einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Moskau stellt Maximalforderungen für ein Ende der Invasion, die von Kiew kategorisch abgelehnt werden. Zu den Bedingungen Russlands gehören beispielsweise der Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt und die Anerkennung der von Moskau annektierten Gebiete.
Zu Beginn dieser Woche hat auch der US-Präsident Donald Trump den Druck auf Russland erhöht und innerhalb von 50 Tagen eine Waffenruhe gefordert. Er drohte Moskau mit Sanktionen und Strafzöllen, einschließlich Strafgebühren für Russlands Handelspartner.
