Kiew signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich im Zuge einer Reise seines Außenministers Dmytro Kuleba zum Russland-Verbündeten China optimistisch zu möglichen diplomatischen Fortschritten geäußert. «Es gibt ein klares Signal, dass China die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützt», sagte Selenskyj. 

Der ukrainische Außenminister ist momentan in Peking, um ukrainische und chinesische Standpunkte für eine diplomatische Lösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu koordinieren. Kuleba bestätigte auch das Interesse Kiews an Gesprächen mit Moskau. Bisher hat der Kreml darauf zurückhaltend reagiert.

China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Peking wird daher ein großer Einfluss auf Entscheidungen in Moskau zugeschrieben. Selenskyj lobte, dass China das Versprechen von Staats- und Parteichef Xi Jinping einhalte, keine Waffen an Russland zu liefern. Er warte auf die Rückkehr Kulebas für weitere Erkenntnisse.

Antwort auf Gesprächsangebot: Kreml beharrt auf Kriegszielen

Kremlsprecher Dmitri Peskow nahm die von Kiew signalisierte Gesprächsbereitschaft über einen Frieden skeptisch auf. Russland werde seine Kriegsziele voll durchsetzen, sagte er. «Ob durch die militärische Spezialoperation oder durch Verhandlungen – wir haben keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele. Und wir werden sie auf jeden Fall erreichen», sagte Peskow. 

Selbstverständlich ist der Verhandlungsweg bevorzugt, aber Gespräche werden dadurch erschwert, dass Selenskyj als Präsident der Ukraine keine Legitimation besitzt, behauptete er erneut. Er betrachtete Kiews Bemühungen, über Peking eine diplomatische Lösung voranzutreiben, als Notlage der Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte als Kriegsziele einen Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Nato und auf mehrere Gebiete im Osten und Südosten des Landes genannt. So fordert Moskau den Rückzug ukrainischer Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Zudem bleibt Moskau bei der Forderung nach einer «Entnazifizierung der Ukraine», worunter im Kreml wohl die Einsetzung einer von Russland abhängigen Regierung in Kiew gemeint ist.

Kiew hatte erneut die Rückkehr russischer Truppen aus ukrainischem Gebiet gefordert. Die neuen Maßnahmen von Außenminister Kuleba deuten jedoch auf eine mögliche Bereitschaft der Ukrainer zu Kompromissen hin. Während seiner Reise nach China versuchte Kuleba, einen eigenen Friedensplan mit der von Peking angebotenen diplomatischen Lösung des Konflikts abzustimmen. Dabei hatte er das Ziel, direkte Gespräche mit Moskau zu führen, genannt.

Kreml sieht Ernüchterung in Kiew, Selenskyj verspricht Stärkung der Front

Bisher seien ihm die Details des Angebots unklar, sagte Peskow dazu. Es sei aber offensichtlich, dass die ukrainische Führung in Schwierigkeiten sei. «Früher oder später wird – vielleicht nicht so schnell wie von uns erhofft – die Zahl der Leute steigen, die versuchen, nüchtern auf das Geschehen zu blicken.» 

Selenskyj erklärte in seiner Abendbotschaft lediglich, dass die Ukraine neben diplomatischen Bemühungen auch die Front weiter stärke. Er habe mit Verteidigungsminister Rustem Umerow über die weitere Versorgung der Kampfeinheiten gesprochen. Details nannte er nicht.

Vorfall an der Front: Kiews Soldaten schießen aufeinander

Das ukrainische Militär hat sich zunächst selbst geschwächt: Bei einer Schießerei zwischen ukrainischen Soldaten im Frontgebiet Charkiw kamen drei Männer ums Leben, vier weitere wurden verletzt. Die Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht, ihr Zustand ist ernst, teilte das Bataillon Chortyza auf Telegram mit. Als Grund für die Schießerei werden persönliche Differenzen zwischen den Beteiligten angegeben.

Im Krieg ist es auf beiden Seiten häufig der Fall, dass Soldaten einer Kriegspartei einander angreifen. Militärexperten zufolge deuten solche Vorfälle auf eine geringe Kampfmoral und Disziplin der betroffenen Einheiten hin.

Kreml wechselt Luftwaffenchef aus

Auch für Russland gibt es Probleme, wie Veränderungen an der Spitze der Luftstreitkräfte zeigen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass der neue Luftwaffenchef Sergej Kobylasch sei. Kobylasch war bisher Kommandeur der Flotte der russischen Langstreckenbomber. Der aus Odessa stammende General wird von der Ukraine beschuldigt, Städte und andere zivile Objekte beschossen zu haben. General Sergej Kuwaldin wird Kobylasch als Befehlshaber der Langstreckenbomber ablösen. Es ist noch unklar, was mit dem bisherigen Luftwaffenchef Sergej Dronow passieren wird.

„Die Veranstaltung wird am 15. Mai um 18:00 Uhr im Festsaal des Hotels stattfinden“, sagte der Sprecher.