Kim Jong Un will Südkorea als Feind in Verfassung verankern

Nordkoreas Führer Kim Jong Un beabsichtigt, die Bezeichnung Südkoreas als Hauptfeind in der sozialistischen Verfassung seines Landes festzuschreiben.

Kim betonte in einer Rede vor dem Parlament in Pjöngjang am Montag, eine Vereinigung mit dem südlichen Nachbarland sei nicht mehr möglich, wie die staatlich kontrollierten Medien berichteten. In der Verfassung müssten Ausdrücke wie «Unabhängigkeit, friedliche Wiedervereinigung und große nationale Einheit» gestrichen werden. Für den Fall eines Kriegs drohte Kim mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Angespannte Situation

Die Spannung auf der koreanischen Halbinsel ist angesichts des Konflikts um das Atomwaffenprogramm Nordkoreas so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Nordkorea steht unter harten internationalen Sanktionen. Kim bezeichnete Südkorea kürzlich während eines Besuchs von Munitionsfabriken bereits als Hauptfeind und kündigte eine vollständige Neuausrichtung der bisherigen Vereinigungspolitik an.

Nach Meinung von Beobachtern signalisiert dies auch die Unzufriedenheit mit der konservativen Regierung Südkoreas unter Präsident Yoon Suk Yeol, der eine strengere Politik als die vorherige liberale Regierung verfolgt. Es besteht bereits seit langer Zeit eine Funkstille zwischen beiden Ländern.

Kim Jong Un: Südkorea und USA als Hauptfeinde

Bei der Parlamentssitzung warf Kim Südkorea erneut vor, den Sturz seiner Regierung und eine Vereinigung durch Absorption anzustreben. Per Verfassungsänderung müsse klar gemacht werden, dass allen Nordkoreanern die feste Idee anerzogen werden müsse, «dass Südkorea ihr erster Gegner und unverrückbarer Hauptfeind ist», wurde er zitiert. Auch die USA sieht Pjöngjang als einen Hauptfeind.

In der Verfassung sollte auch konkret die Frage nach einer «Besetzung», «Rückeroberung» und «Eingliederung» des Südens im Fall eines Kriegs beantwortet werden, forderte Kim. «Wir wollen keinen Krieg, doch haben wir auch nicht die Absicht, ihn zu vermeiden.» Kim deutete an, die Verfassung könnte bei der nächsten Parlamentssitzung geändert werden.

In Übereinstimmung mit Kims neuem Kurs beschloss das Parlament in seiner letzten Sitzung, drei Behörden für den innerkoreanischen Dialog und die Zusammenarbeit, einschließlich des Komitees für die Friedliche Wiedervereinigung des Landes, aufzulösen. Die Auflösung aller Organe für den Umgang mit Südkorea wurde von Nordkorea angekündigt.

Kritik aus Südkorea

Südkoreas Präsident kritisierte die scharfe Rhetorik des nordkoreanischen Machthabers. «Die Menschen in Nordkorea bilden mit uns ein Volk und sie haben die gleichen Rechte, um Frieden, Menschenrechte und Wohlstand zu genießen», sagte Yoon der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap zufolge bei einem Kabinettstreffen in Seoul.

Das Parlament Nordkoreas wird im Ausland oft als Scheinparlament genannt. Es kommt normalerweise nur wenige Male im Jahr zusammen, um Entscheidungen der Regierung und der Arbeiterpartei zu bestätigen.