Das umstrittene Cannabisgesetz kommt heute in den Bundesrat. Die Kinderärzte warnen vor den negativen Folgen im Falle einer Legalisierung.
Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) fordert die Bundesregierung vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum umstrittenen Cannabisgesetz zum Stopp ihrer Pläne auf.
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Vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum umstrittenen Cannabisgesetz hat der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne aufgefordert. «Die Bundesregierung sollte das Gesetz zurückziehen», sagte Verbandspräsident Michael Hubmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht.»
Am Freitag wird das Gesetz endgültig in den Bundesrat kommen. Obwohl es keiner Zustimmung bedarf, könnte die Länderkammer den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und somit das Verfahren verlangsamen. Gemäß dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz wird der Besitz und Anbau der Droge ab dem 1. April unter zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum erlaubt sein.
Hubmann warnte vor den negativen Folgen der Legalisierung für den Jugendschutz. «Wir sehen schon bei Alkohol und Nikotin, dass das in der Lebensrealität nicht gelingt», sagte er. Der Konsum sei problemlos an den gesetzlichen Regeln vorbei möglich. «Schutz und Kontrolle werden nicht leichter, wenn mit der Cannabis-Legalisierung jetzt eine dritte Substanz dazu kommt.»
Die Union blockiert
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte gestern, dass er ein mögliches Scheitern der Legalisierung von Cannabis zum 1. April verhindern möchte. Er betonte, dass er die gesamte Woche über kämpfen werde, um zu verhindern, dass es am kommenden Freitag zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat kommt. Dies bezieht sich auf Aussagen von unionsgeführten Ländern wie Bayern und Sachsen, die eine Verzögerung oder Sabotage einer Befassung im Vermittlungsausschuss angedeutet haben.
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, warf der Union schlechten demokratischen Stil vor. «Ich finde das, um ehrlich zu sein, ziemlich erschreckend – so verhalten sich keine Demokraten», sagte sie der «Augsburger Allgemeinen». Sie warf der Union vor, den Vermittlungsausschuss rein taktisch anrufen zu wollen, und die Legalisierung durch Verfahrenstricks aufhalten zu wollen.
Es gab Bedenken aus verschiedenen Ländern gegen die geplante Amnestie für Altfälle, die nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar wären. Es wird befürchtet, dass die Justiz durch die anfallenden Fallprüfungen überlastet wird.
