Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Koalition. Was es nun brauche, sei ein Machtwort des Kanzlers, findet die Vorsitzende des Sozialverbands VdK.
Es werde Zeit, dass der Kanzler sich zur Kindergrundsicherung äußere, so VdK-Chefin Verena Bentele.
Foto: Christophe Gateau/dpa
Im Koalitionsstreit über die geplante Kindergrundsicherung hat die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. «Herr Scholz muss Farbe bekennen und endlich dafür sorgen, dass eine echte Kindergrundsicherung schnellstmöglich kommt – ohne zu viel Bürokratie und im Sinne der Kinder und Jugendlichen», sagte Bentele der «Rheinischen Post».
Es werde Zeit, dass der Kanzler sich zur Kindergrundsicherung äußere. «Die derzeitigen Diskussionen drohen eine ähnliche Schlammschlacht zwischen FDP und Grünen wie im vergangenen Jahr zu werden», sagte Bentele. «Das können wir uns nicht leisten.»
Der Hauptstreitpunkt im koalitionsinternen Streit über die Kindergrundsicherung sind seit Tagen die 5000 neuen Behördenstellen, die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) als Bedarf für das große Sozialvorhaben angemeldet hatte. Die FDP kritisiert dies weiterhin scharf – auch wenn Paus bereits am Wochenende ihre Forderung abgeschwächt und angedeutet hatte, dass perspektivisch auch weniger Stellen zur Umsetzung der Kindergrundsicherung denkbar wären.
Bentele: Eindruck, die FDP wolle Projekt verzögern
Bentele sagte, die drei Millionen Kinder in Deutschland, die von Armut bedroht oder betroffen seien, brauchten schnellstmöglich Hilfe und seien auf eine gute Kindergrundsicherung angewiesen. «Dass die FDP immer wieder neue Debatten um kleinteilige Fragen und Details lostritt, erweckt den Eindruck, die Partei wolle das ganze Projekt verzögern.»
Die Bundesregierung plant, mit der Kindergrundsicherung bestehende Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag zusammenzufassen. Ziel ist es sicherzustellen, dass alle berechtigten Familien künftig die Leistungen in vollem Umfang erhalten.
Laut Familienministerium betrifft dies bisher nur wenige Fälle. Die Kindergrundsicherung wird als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen angesehen. Derzeit wird im Parlament über das kontroverse Projekt beraten, das im nächsten Jahr in Kraft treten soll.
