Der Internationale Gerichtshof hat die Klage der Ukraine gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine abgewiesen, jedoch festgestellt, dass Moskau gegen eine rechtlich bindende Anordnung von 2017 verstoßen hat.
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen in der Klage der Ukraine gegen Russland wird verlesen.
Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Der Internationale Gerichtshof hat die Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der pro-russischen Rebellen in der Ostukraine größtenteils abgelehnt. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies in seinem Urteil am Mittwoch in Den Haag auch die Klage wegen angeblicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim weitgehend zurück. Die Vorwürfe, die von der Ukraine erhoben wurden, seien in beiden Fällen nicht ausreichend belegt, erklärte der Gerichtshof.
Die UN-Richter stellten fest, dass Moskau gegen eine rechtlich verbindliche Anordnung von 2017 verstoßen habe. Zu dieser Zeit hatte das Gericht beiden Parteien befohlen, Maßnahmen zu ergreifen, um den Konflikt nicht zu verschlimmern. Im Jahr 2022 überfiel Russland jedoch die Ukraine.
Die Ukraine hatte Russland bereits 2017 vor Gericht verklagt, lange bevor die russische Invasion vor zwei Jahren stattfand, und dabei auf die Konvention zum Verbot der Finanzierung von Terrorismus verwiesen. Laut der Ukraine begann die Aggression Russlands im Jahr 2014 im Donbass und auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Russland bis heute annektiert hat.
Die Richter haben nun nur die Ereignisse vor der Invasion von 2022 bewertet und festgestellt, dass die vorgelegten Beweise der Ukraine für einen angeblich von Moskau finanzierten Terrorismus im Donbass nicht ausreichend waren. Die Konvention, auf der die Klage basierte, bezieht sich auch nicht auf die Waffenunterstützung. Laut dem Urteil hat Moskau jedoch nicht genug unternommen, um einzelne Vorwürfe bezüglich möglicher Finanzierung von Terrorismus zu untersuchen.
Die Urteile des Internationalen Gerichtshofes müssen befolgt werden, aber das Gericht hat keine Möglichkeit, sie durchzusetzen. Das aktuelle Urteil stellt eine Niederlage für die Ukraine dar, die gehofft hatte, Unterstützung für weitere Forderungen nach verschärften Sanktionen gegen Russland zu erhalten. Moskau hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.
