Klausur im Haus am See: Kabinett will durchstarten
Der Anfang war holprig. Jetzt will die Bundesregierung endlich zeigen, dass sie an einem Strang ziehen kann, um Deutschland nach vorn zu bringen. Dafür zieht sie sich in eine Villa am See zurück.
Kabinettsklausur an neuem Ort: eine Villa am See statt ein Schloss auf dem Land. (Archivbild)
Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Knapp fünf Monate nach seiner Vereidigung kommt das schwarz-rote Bundeskabinett zu seiner ersten Klausurtagung zusammen, um nach einem holprigen Start zu neuem Teamgeist zu finden. Inhaltlich soll es bei den zweitägigen Beratungen in der Villa Borsig am Tegeler See im Nordwesten Berlins vor allem um Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehen.
«Die Unternehmen stehen zum Teil mit dem Rücken zur Wand oder mit dem Fuß am Abgrund. Und deswegen müssen wir hier auch schnell zu Ergebnissen kommen», mahnte Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor Beginn der Klausur. Am Mittwoch soll eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen werden, die zu einer Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro führen soll, etwa durch eine Reduzierung des Bundespersonals um 8 Prozent.
Der Ort: Industriellen-Villa statt Barock-Schloss
Bereits die Wahl des Tagungsortes ist ein Statement. Die Ampel-Regierung hatte sich für ihre Kabinettsklausuren ins Schloss Meseberg 70 Kilometer nördlich von Berlin zurückgezogen. In dem Gästehaus der Bundesregierung haben sich Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) mehrfach geschworen, nicht mehr so viel zu streiten – und dann hat es doch wieder nicht geklappt.
Vielleicht hat dieser ungute «Geist von Meseberg» dafür gesorgt, dass das schwarz-rote Kabinett nun lieber in Berlin bleibt. Eine ehemalige Industriellen-Villa aus dem frühen 20. Jahrhundert passt außerdem besser zu der «schnörkellosen Arbeitskoalition», die Merz einmal ausgerufen hat, als ein Barock-Schloss auf dem Land. Der Kanzler hat das Gästehaus des Auswärtigen Amts auf einer Halbinsel im Tegeler See schon bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausprobiert – und für gut befunden.
Im Gegensatz zu Meseberg werden Merz und seine 17 Ministerinnen und Minister jedoch nicht auf dem Gelände übernachten. Trotzdem soll es einen geselligen Teil der Klausur geben. Nach dem Arbeitsprogramm um 19 Uhr ist ein gemeinsames Essen geplant.
Das Ziel: Neuer Teamgeist
Die Kanzlerwahl fand erst im zweiten Versuch statt, die Richterwahl ging schief, und es gab Streit über die Senkung der Strompreise. Der Beginn von Schwarz-Rot war schwierig und führte dazu, dass Union und SPD in den Umfragen abrutschten. Kein Institut sieht die Koalition derzeit mehrheitlich. Stattdessen ist die AfD teilweise bereits die stärkste Partei.
Seit der Sommerpause versuchen die Koalitionspartner nun, wieder auf Kurs zu kommen und einen neuen Teamgeist zu entwickeln. Den Anfang machte im August eine gemeinsame Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Union und SPD in Würzburg. Es folgten eine gemeinsame Reise der Fraktionsvorsitzenden nach Kiew, ein Grillabend der Koalitionsabgeordneten in Berlin und zuletzt ein Besuch der Parteivorsitzenden auf dem Oktoberfest in München. Nun steht die Kabinettsklausur in der Villa am See an.
Die Inhalte: Modernisierungsagenda im Mittelpunkt
Am ersten Tag steht die Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt, zu der mehrere Gäste aus Wirtschaft und Forschung referieren sollen. Genauer gesagt soll über eine Haushalts- und Finanzpolitik für mehr Wachstum, weniger Handelsbarrieren, weniger Regulierung, einen intelligenten Umwelt- und Klimaschutz sowie die Modernisierung der Infrastruktur diskutiert werden.
Erst am zweiten Tag der Klausur werden konkrete Beschlüsse gefasst. Dann wird das Kabinett eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung verabschieden. Der federführende Minister für Staatsmodernisierung und Digitales, Karsten Wildberger (CDU), erklärte im Voraus, dass es sich um etwa 80 Einzelmaßnahmen handelt. Unter anderem ist geplant, ein einheitliches Portal für die Online-Zulassung von Autos einzurichten. Bisher wird dies von den Bundesländern und Kommunalverwaltungen geregelt. Es wird auch die Schaffung eines digitalen Bürokratiemeldeportals erwogen, auf dem Bürger konkrete Verbesserungsvorschläge einreichen können.
Außerdem sind Schulungen und KI-Tools für Mitarbeiter der Ministerien, die Gesetzestexte erarbeiten, im Gespräch, so dass praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht entsteht. In Wildbergers Ministerium wird darauf verwiesen, dass es nicht darum geht, auf einen Schlag alles besser zu machen. «Eine solche Veränderung, wenn ein Land sich so verknotet hat, ein Stück weit auch über so viele, sagen wir mal 20 Jahre, 25 Jahre, ich weiß es nicht genau, dann wird das eben auch ein Prozess sein», sagt der ehemalige MediaMarktSaturn-Manager Wildberger.
Und was kommt danach?
Nach der Klausur in der Villa geht es zurück in den Alltag mit den wirklich großen Herausforderungen. Die Reformen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind die eigentliche Bewährungsprobe für die Koalition. Damit befassen sich derzeit aber noch Kommissionen, bevor die Regierung Hand anlegt. Den «Herbst der Reformen» hat der Kanzler schon einmal vorsorglich in die Vier-Jahreszeiten-Reform umgewandelt. «Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen», sagte er kürzlich im Bundestag.
