Klette-Prozess: Entscheidung über Verteidiger-Anträge kommt
Daniela Klette soll mit zwei anderen Ex-RAF-Mitgliedern bei Raubüberfällen 2,7 Millionen Euro erbeutet haben. Ihre Anwälte bezweifeln, dass die 66-Jährige fair behandelt wird. Was sagen die Richter?
Daniela Klette (links) hat drei Verteidiger, darunter Undine Weyers. Die Anwälte wollen die Einstellung oder zumindest Aussetzung des Prozesses erreichen. (Archivbild)
Foto: Wolfgang Rattay/Reuters/Pool/dpa
Die Verteidigung plant, den Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette mit mehreren Anträgen zum Platzen zu bringen oder zumindest zu verzögern. Heute können die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage dazu Stellung nehmen. Eine Sprecherin des Landgerichts Verden zufolge wird anschließend eine Entscheidung der Richter zu den Anträgen erwartet. Am 1. April sind keine Zeugen geladen.
Die Verteidigung argumentiert in einem Antrag, dass ein fairer, rechtsstaatlicher Prozess gegen die 66-Jährige unmöglich sei. Laut ihren Anwälten weisen allein die Sicherheitsmaßnahmen auf Anzeichen eines Terrorismusverfahrens und somit einer Vorverurteilung von Klette hin.
Vorwürfe im Raubprozess haben nichts mit RAF zu tun
Klette gehört zur dritten Generation der linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF). Ein Haftbefehl der Bundesanwaltschaft liegt gegen die gebürtige Karlsruherin vor, unter anderem wegen versuchten Mordes, im Zusammenhang mit drei RAF-Taten. Diese Anschuldigungen sind jedoch nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens vor dem Landgericht.
«Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt», kritisierte Klette am ersten Prozesstag vor einer Woche. Die jahrelange Fahndung nach ihr und ihren Komplizen bezeichnete sie als «Jagd nach politischen Feind:innen, nicht nach Räuber:innen».
Forscher: Klette will Staat die Legitimation absprechen
Nach Beobachtung des Extremismusforschers Alexander Straßner erinnert die Verteidigungsstrategie der Ex-Terroristin an frühere RAF-Prozesse. «Ich lese Klettes Statement so, dass sie auf der einen Seite versucht, die linksextreme Szene zu mobilisieren. Es gibt noch diese Roten Hilfen, die sich für Gefangene aus revolutionären Zusammenhängen einsetzen», sagte der Politikwissenschaftler der Universität Regensburg der Deutschen Presse-Agentur.
«Auf der anderen Seite dient dieses Statement der Diskreditierung des Verfahrens. Es geht darum, dem Staat die Legitimation abzusprechen und zu betonen, dass es eben kein Verfahren wegen schweren Raubes sei, sondern ein politisches Verfahren gegen jemand, der einen anderen Entwurf der Gesellschaft und politischen Ordnung habe.»
Sollte das Gericht gegen eine Einstellung des Verfahrens entscheiden, beantragen die Rechtsanwälte von Klette, den Prozess zu unterbrechen. Erst kurz vor Beginn des Prozesses erhielten sie eine Festplatte mit 18 Terabyte – dies entspricht etwa zehn Millionen Aktenordnern. Um zumindest grob die Inhalte zu überprüfen, würde es mehrere Monate dauern.
Gemäß dem Antrag der Verteidigung soll Klette außerdem aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Seit ihrer Festnahme ist sie im Frauengefängnis in Vechta untergebracht.
