Experten präsentieren Bericht zu deutschen Treibhausgas-Emissionen, während FDP und Grüne um Reform ringen.
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Heute legen Klima-Experten einen Bericht zu den deutschen Treibhausgas-Emissionen vor.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Angesichts der Warnung von Verkehrsminister Volker Wissing vor Wochenend-Fahrverboten legen Klima-Experten einen Bericht zu den deutschen Treibhausgas-Emissionen vor. Der heutige Termin hat rechtliche Bedeutung: Wenn Sektoren wie der Verkehrsbereich mehr ausstoßen als erlaubt, muss das zuständige Ministerium nach geltendem Gesetz binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um gegenzusteuern.
Der FDP-Politiker Wissing hatte mit diesem Argument kürzlich Druck für eine schnelle Reform des Klimaschutzgesetzes gemacht, um diese Verpflichtung abzuschaffen – andernfalls könnten drastische Maßnahmen wie Fahrverbote für Autos mit Verbrennungsmotor erforderlich sein.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung sagte dazu, die FDP veranstalte ein «Schmierentheater». «Volker Wissing schürt Verunsicherung, um davon abzulenken, dass er seine Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht macht», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung». Das Klimaschutzgesetz verpflichte keineswegs zu Fahrverboten, «wohl aber zu Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz».
Prüfung von Emisionsdaten für das vergangene Jahr
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich kritisch über Wissings Drohung. «Fahrverbote lehnen wir ab», sagte er der «Bild»-Zeitung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte, die Grünen müssten ihre Blockade beim Klimaschutzgesetz zügig aufgeben. «Aus dem planwirtschaftlichen Klimaschutzgesetz der Ära Merkel muss endlich ein marktwirtschaftliches und praxistaugliches werden», sagte er der «Bild»-Zeitung. Ansonsten drohe «massiver Ferienfrust» bei Millionen Bürgern.
Der Expertenrat für Klimafragen überprüft die Emissionsdaten des vergangenen Jahres, die vom Umweltbundesamt (UBA) vorgelegt wurden. Dies ist eine gesetzlich festgelegte Aufgabe des unabhängigen Wissenschaftler-Gremiums. Der Vorsitzende Hans-Martin Henning und seine Stellvertreterin Brigitte Knopf präsentieren ihre Ergebnisse in Berlin.
Das Bundesamt stellte in seinem Bericht Mitte März fest, dass der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen im vergangenen Jahr um 10,1 Prozent gesunken ist. Dies wurde jedoch hauptsächlich auf die schwache Wirtschaft zurückgeführt, anstatt auf Fortschritte beim Klimaschutz. Laut UBA haben die Bereiche Gebäude und Verkehr im vergangenen Jahr erneut ihre Klimaziele verfehlt.
Uneinigkeit bei der Reformierung
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant eine Reform des bestehenden Klimaschutzgesetzes. Zukünftig soll die Emissionsbilanz aller Wirtschaftsbereiche entscheidend sein und nicht mehr einzelne Sektoren. Die FDP drängt auf die bereits grundsätzlich vereinbarte Reform, während die Grünen eine Abschwächung des Klimaschutzes befürchten. Obwohl das Kabinett die Novelle im vergangenen Juni auf den Weg gebracht hat, ziehen sich die Verhandlungen der Ampel-Fraktionen im Bundestag in die Länge.
Im Gesetz sind die Klimaschutzziele Deutschlands verbindlich festgelegt. Es ist vorgesehen, dass die Emission von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert wird. Für bestimmte Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude wurden zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt.
Falls das überarbeitete Klimaschutzgesetz bis zum Ende der Drei-Monats-Frist am 15. Juli nicht in Kraft tritt, müssten im Verkehrssektor allein etwa 22 Millionen Tonnen sogenannte CO2-Äquivalente zusätzlich eingespart werden – so warnte der Verkehrsminister. Laut seiner Aussage ist dies nur durch umfangreiche Maßnahmen wie Wochenend-Fahrverbote möglich. Diese Warnung hatte er letzte Woche in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Ampel formuliert.
FDP-Chef Lindner appellierte am Wochenende an die Grünen, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland «drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren» denkbar, sagte er. Koalitionspolitiker von Grünen und SPD sowie Verbände warfen Wissing Ablenkungsmanöver und Panikmache vor.
