Klimaaktivistinnen geißeln Regierungsversagen

Mit Blick auf die offizielle Schätzung zum Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase wirft die Klimaschutzbewegung Fridays for Future der Regierungskoalition unverantwortliche Trägheit und insbesondere der FDP eine gezielte Blockadepolitik vor.

«Der heutige Tag wird ein schwarzer Tag für die Bundesregierung, für das Klima und für alle Menschen, die darauf gesetzt hatten, dass man sich in Sachen Klima auf die Ampel verlassen kann», sagte die Aktivistin Luisa Neubauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf die am Mittwoch erwartete Prognose des Umweltbundesamts. Annika Rittmann sagte: «Die Bundesregierung wird heute einmal mehr mit ihrem Versagen in Sachen konsequenter Klimapolitik konfrontiert.»

Die Schätzung der Emissionen für das Jahr 2022 gilt als politisch brisant, weil etliche Sektoren, insbesondere der Verkehr, den Zielen im Klimaschutzgesetz deutlich hinterherhinken. Erwartet wird, dass die Emissionen im Vergleich zum Vorjahr auf hohem Niveau stagnieren beziehungsweise allenfalls ganz leicht sinken – trotz eines niedrigeren Energieverbrauchs von Haushalten und Industrie infolge des Ukraine-Kriegs. Kritiker werten dies als Alarmsignal im Hinblick auf die Klimaziele der Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Neubauer: Regierung stachelt Klimachaos an

Neubauer sagte, die Zahlen des Umweltbundesamts müssten Konsequenzen haben. «Man kann es im Jahr 2023 niemanden mehr erklären, wie eine Regierung, die sowohl die Bevölkerungsmehrheiten im Rücken als auch die notwendigen Konzepte zur Hand hat, mutwillig Klimachaos anstachelt statt den nötigen Beitrag zu leisten, um Katastrophen zu verhindern.»

Rittmann kritisierte besonders Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und FDP-Chef Christian Lindner. «Die Blockade bereits beschlossener Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor und die Verweigerung aller wissenschaftlich notwendigen Maßnahmen zeigen, dass vor allem weder Lindner noch Wissing bereit sind, die Klimakrise trotz absehbarer Katastrophen zu bekämpfen.» Der selbsternannte «Klimakanzler» Olaf Scholz sei nun in der Pflicht, für die Umsetzung der im Gesetz und im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen im Kampf gegen die Erderhitzung zu sorgen.

Im Jahr 2021 wurden laut UBA hierzulande knapp 759 Millionen Tonnen des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid ausgestoßen – vier Prozent mehr als 2020 und 39 Prozent weniger als 1990. Bis 2030 soll der Ausstoß laut Klimaschutzgesetz aber um mindestens 65 Prozent sinken im Vergleich zu 1990. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als abgebaut werden. Der Verkehr, für den Wissing verantwortlich ist, ist der einzige Sektor, der in den vergangenen Jahrzehnten seine Treibhausgasemissionen nicht mindern konnte.

Lesen sie auch: Lauterbach über Impf-Schäden: Dramatische Fehler gemacht >>mehr dazu<<