Klimageld: Göring-Eckardt will Finanzierung über Superreiche
Die Ampel hat gegen die Haushaltslöcher ein Paket vereinbart, das Energieverbrauch teurer macht. Nun muss der geplante Ausgleich für Bürger kommen, meint die Grünen-Politikerin. Wie soll das finanziert werden?
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt: «Die Koalition hat das Klimageld fest vereinbart. Das muss 2024 kommen.»
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Im Haushaltsstreit fordert die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt die rasche Einführung des angekündigten Klimagelds, das Bürger bei Energiekosten entlasten soll. Zur Finanzierung sollten Vermögen der «Extremreichen» herangezogen werden, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin der Deutschen Presse-Agentur. «Die Koalition hat das Klimageld fest vereinbart. Das muss 2024 kommen.»
Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampel von 2021 verankert. Es könnte den Bürgern einen Ausgleich dafür bieten, dass der Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid allmählich ansteigt und unter anderem das Heizen und Autofahren teurer macht. Aufgrund der Milliardenlöcher im Haushalt bestehen jedoch Zweifel, ob das Klimageld finanziert werden kann.
Finanzierung über Vermögensabgabe
Göring-Eckardt sagte dazu im dpa-Interview: «Wie wir das finanzieren, wenn im Haushalt alles auf Kante genäht ist? Es gibt eine Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind, und das sind die Extremreichen mit den Supervermögen und den Supereinkommen.» Denkbar sei eine Vermögensabgabe oder eine reformierte Vermögenssteuer.
«Wir haben in Deutschland 40 Millionen Haushalte», sagte die Grünen-Politikerin. «Darunter sind etwa 4300 Haushalte, die zu diesen Superreichen gehören. Diese 0,01 Prozent der Bevölkerung sollten gerade in Zeiten der Krise ihren Beitrag für das Land leisten.»
Die Spitzen der Ampel hatten in der vergangenen Woche ein Haushaltspaket vereinbart, das laut einem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu dienen soll, Milliardenlöcher zu stopfen. Dadurch wird der CO2-Preis im Jahr 2024 stärker ansteigen als geplant, nämlich von 30 auf 45 Euro pro Tonne.
Göring-Eckardt: Nicht auf die Angstmacher reinfallen
Diese Entscheidung verteidigte Göring-Eckardt: «Nach dem Verfassungsgerichtsurteil ist das jetzt notwendig. Die Erhöhung des CO2-Preises macht beim Sprit nur Cent-Beträge aus. Das ist nicht erfreulich, bewegt sich aber im Rahmen der bekannten Preisschwankungen an der Zapfsäule.» Niemand müsse sich Sorgen machen, nicht mehr heizen oder Auto fahren zu können. «Man sollte nicht auf die Angstmacher reinfallen», sagte die Grünen-Politikerin.
Sie fügte aber hinzu: «Natürlich wäre mein Weg ein anderer gewesen, nämlich die Reform der Schuldenbremse.» Nicht nur Finanzschulden belasteten künftige Generationen, sondern auch «Klimaschulden» und kaputte Infrastruktur. «Jetzt tragen alle Partner Verantwortung für das Land und dafür, dass es gerecht zugeht. Und inzwischen spricht auch Christian Lindner von einer Anpassung der Schuldenbremse.»
