Klimakonferenz: EU erhöht Druck beim Ausstieg aus Öl und Gas
Macht sich die Weltgemeinschaft – minus USA – auf den Weg, einen Plan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu erarbeiten? Darum ringt derzeit die Klimakonferenz in Belém. Die EU erhöht nun den Druck.
Hoekstra kündigt an, dass die EU auf dem Klimagipfel für mehr Ehrgeiz kämpfen will.
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Die EU will auf der Weltklimakonferenz Fortschritte bei einem Plan für den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas erzielen – und hat dafür im Endspurt der Verhandlungen einen eigenen Textentwurf vorgelegt. Man halte es für äußerst wichtig, dass der angestrebte Plan so ehrgeizig und umfassend wie möglich ausfalle, sagte der niederländische EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra im brasilianischen Belém. «Und wir müssen sicherstellen, dass nicht nur die Europäer, sondern so viele andere wie möglich diesen Fahrplan unterstützen können. Deshalb legen wir unseren eigenen Vorschlag auf den Tisch.»
Unabhängig davon, was etwa zur Anpassung an die Klimakrise beschlossen werde, sei Klarheit über das Vorgehen beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas «aus unserer Sicht ein entscheidender Faktor für den Erfolg dieser Konferenz», sagte Hoekstra. Daher habe man beschlossen, sich selbst noch stärker dafür einzusetzen. Die EU wies auch darauf hin, dass die bisherigen Klimaschutzpläne der Staaten bei weitem nicht ausreichen, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen.
Fahrplan für Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas angestrebt
Deutschland hatte sich schon am Vortag zusammen mit Dutzenden anderen Staaten in Belém für einen Fahrplan zur Abkehr von Öl, Gas und Kohle stark gemacht – nun zog die EU als Staatenverbund nach. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, es gehe darum, sich von fossilen Energieträgern «zu befreien». Gegen einen solchen Plan wehren sich in Belém aber unter anderem reiche Golfstaaten wie Saudi-Arabien, die mit Öl und Gas weiterhin viele Milliarden verdienen.
Hoekstra unterstrich die Bedeutung, nicht nur die geplante Abschaffung von Kohle, Öl und Gas im Plan zu berücksichtigen, sondern auch das, was bei der Klimakonferenz in Dubai vor zwei Jahren beschlossen wurde: Damals wurde vereinbart, die Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und das Tempo der Steigerung der Energieeffizienz zu verdoppeln.
Gastgeber will auch neue Texte vorlegen
Der Gastgeber aus Brasilien plant, in naher Zukunft neue Textentwürfe für ein Abschlussdokument vorzulegen. Es bleibt abzuwarten, ob die EU mit ihren Vorschlägen erfolgreich ist und Zustimmung von anderen Ländergruppen erhält.
In der EU wird jedoch auch über eine mögliche Abschwächung des Klimaschutzes diskutiert, da das EU-weite Verbot neuer Verbrennungsmotoren nach 2035 auf der Kippe steht. Die EU-Kommission hat angekündigt, dieses Ziel noch in diesem Jahr zu überprüfen.
