Es sei nötig, zügig an echten Reformen zu arbeiten. Entweder modernisieren oder von Populisten zerstören lassen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hält «echte» Reformen für die Sozialversicherungen für nötig. (Archivbild)
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Das Problem steigender Sozialbeiträge ist nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil nicht so einfach in den Griff zu bekommen. Die Probleme im System ließen sich nicht einfach mit Geld zukleistern, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Es sei nötig, zügig an echten Reformen zu arbeiten.
Klingbeil sagte mit Blick auf die Regierungszeit der geplanten schwarz-roten Koalition: «Entweder wir schaffen es jetzt, in vier Jahren die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren, oder sie werden von den Populisten zerschossen. Die kommen dann mit der Kettensäge oder mit der Axt.»
Experten rechnen mit steigenden Sozialbeiträgen
„Sozialbeiträge sind die Beiträge zur Sozialversicherung. Im aktuellen Jahr betragen diese 14,6 Prozent für die Krankenversicherung plus Zusatzbeiträge von durchschnittlich 2,9 Prozent. Der Pflegebeitrag beträgt 3,6 Prozent für Versicherte mit einem Kind. Es sind 2,6 Prozent für die Arbeitslosenversicherung und 18,6 Prozent für die Rentenversicherung.“
Experten gehen davon aus, dass die Sozialbeiträge im nächsten Jahr bereits deutlich steigen werden. Ein entscheidender Grund dafür ist die alternde Bevölkerung in Deutschland.
Kommissionen sollen Vorschläge machen
Auf die Frage, ob nicht auch Beamte in das System einzahlen sollten, sagte Klingbeil: «Wir können uns vorstellen, die Basis derjenigen, die in die gesetzliche Rente einzahlen, zu erweitern.» Er sei auch offen für andere Vorschläge wie Fondslösungen zusätzlich zur gesetzlichen Rente.
Zu sagen, die Leute sollten für die Rente länger arbeiten und man müsse Leistungen im Gesundheitssystem kürzen, sei aber nicht seine Antwort als Sozialdemokrat. «Wir müssen das ganze System gerechter und solidarischer machen. Darum sollen sich Kommissionen jetzt kümmern», sagte der SPD-Chef.
