SPD-Chef Klingbeil fordert schnelle Einigung im Haushaltsstreit
Es sei Unzufriedenheit mit der Regierung entstanden. Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung fertig werden.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil beim ARD-Sommerinterview.
Foto: Christophe Gateau/dpa
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert im Streit der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 eine schnelle Einigung. «Diese ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig, sie war überflüssig, sie hat das Land nochmal zusätzlich verunsichert. Es ist der Job einer Bundesregierung, einen Haushalt dem Parlament zu übergeben», sagte Klingbeil im ARD-Sommerinterview, das am Sonntag in der Sendung «Bericht aus Berlin» ausgestrahlt werden sollte.
Es habe sich Unzufriedenheit mit der Regierung entwickelt. Klingbeil sagte: «Klare Erwartung: Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung fertig werden.»
Einigung bis Mitte August angekündigt
In den letzten Tagen ist der Streit neu entbrannt. Es geht um Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat um insgesamt acht Milliarden Euro verringern sollen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Gutachten in Auftrag gegeben, um rechtliche und wirtschaftliche Bedenken zu klären. Diese bestätigten teilweise die Bedenken, wiesen aber auch Wege auf, zumindest einen Teil der Maßnahmen umzusetzen.
Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) planen, bis Mitte August eine Einigung zu erzielen und einen Kabinettsbeschluss herbeizuführen.
Klingbeil: «Es gibt kein Recht auf Faulheit»
Der SPD-Vorsitzende äußerte sich auch zur Debatte um das Bürgergeld. Er bemerkte bei Diskussionen, dass viele Menschen Teile des Bürgergeldes als ungerecht empfinden. «Aber da reden wir übrigens nicht über beispielsweise 800.000 Menschen, die ja arbeiten, und trotzdem Bürgergeld bekommen, weil sie so wenig Geld verdienen in der Arbeit, dass sie was obendrauf kriegen», sagte Klingbeil.
«Das, was die Menschen trifft in ihrem Gerechtigkeitsempfinden, ist, wenn da auf einmal 16.000 sind, die sich jeglicher Mitarbeit mit dem Staat verweigern. Die also Solidarität des Staates ausnutzen, sich zurücklehnen und sagen, ich muss nichts machen. Und denen muss man sehr klar sagen, es gibt kein Recht auf Faulheit.»
