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Milliardenschwere Investitionsoffensive angekündigt

Investitionen sollen massiv erhöht und Klimaschutz finanziert werden. Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung geplant.

Klingbeil will Investitionen stark erhöhen. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt eine milliardenschwere Investitionsoffensive an. «Wir fangen jetzt schon an, das Sondervermögen umzusetzen und wollen schon in diesem Jahr die Investitionen massiv auf rund 110 Milliarden Euro erhöhen», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Dies seien hohe Investitionen aus dem Kernhaushalt plus zusätzliche hohe Investitionen aus dem Sondervermögen sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). «Wir wollen, dass es spürbare Veränderungen gibt für Menschen, die hart arbeiten und die zu Recht erwarten, dass unser Land besser funktioniert.»

Laut Finanzministerium sollen die Investitionen bis 2025 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent erhöht werden. Der KTF soll dabei gestärkt werden. Insbesondere sollen damit Programme für mehr Klimaschutz finanziert werden.

Der Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen mit einer Laufzeit von zwölf Jahren für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz bereitzustellen. Dies beinhaltet die Sanierung des Schienennetzes und von Brücken sowie Schulen. Klingbeil hat außerdem umfassende Strukturreformen angekündigt. Der Haushalt soll weiterhin streng konsolidiert werden. Der Haushaltsentwurf soll am 25. Juni vom Kabinett beschlossen werden.

Kritik an Plänen

Klingbeil hatte bereits Kritik der Grünen abgelehnt, dass mit dem Sondervermögen Haushaltslöcher gestopft würden. Das Sondervermögen wurde noch vom alten Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und den Grünen verabschiedet. Die Grünen bestanden darauf, dass die Investitionen zusätzlich sind.

Die Grünen erneuerten ihre Kritik. Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil arbeiteten daran, im Bundeshaushalt den «größten Verschiebebahnhof der deutschen Nachkriegsgeschichte» zu organisieren. Es drohe, dass bis zu 50 Milliarden Euro jährlich für Konsumausgaben freigeschaufelt werden sollen, um Wahlversprechen von Union und SPD zu verwirklichen.

dpa
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