Klingbeil: Länder-Entlastungen stehen nicht zur Debatte
Gastrosteuer runter, Pendlerpauschale hoch – doch wer zahlt am Ende? Der Finanzminister bleibt bei seiner Absage an Kompensationen. In den Ländern gehen die Meinungen auseinander.
Klingbeil äußerte sich bei Vorstellung der Steuerschätzung.
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Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht nach der Steuerschätzung erst recht keinen Grund mehr, Einnahmeausfälle der Länder durch den Bund auszugleichen. «Ich glaube, dass spätestens mit diesen Zahlen diese politische Debatte beendet sein wird», sagte der Vizekanzler mit Blick auf ein bis morgen (Freitag) geplantes Treffen der Länder-Ministerpräsidenten.
In Mainz wollen die Länder darüber sprechen, wie die Finanzbeziehungen mit dem Bund grundsätzlich neu geregelt werden können. Es müsse künftig sichergestellt werden, dass der Bund Mehrkosten, die durch in Berlin entstandene Gesetze entstehen, trägt, betonte der Ministerpräsident des Gastgeberlandes Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD). Aus Sicht der Länder soll das Konnexitätsprinzip gelten: Wer bestellt, bezahlt.
Gastrosteuer und Pendlerpauschale
Bei der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie und der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale wird derzeit im Bundestag und Bundesrat diskutiert. Diese Vorhaben stammen aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition. Aufgrund der befürchteten Milliardeneinbußen haben einige Bundesländer deutliche Kritik geäußert und fordern eine Kompensation.
Klingbeil sieht nach der Steuerschätzung keinen Spielraum dafür: Der Bund kann bis 2029 nicht mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen, aber Länder und Kommunen werden voraussichtlich 39,1 Milliarden Euro mehr einnehmen. Weder bei der Gastrosteuersenkung noch bei der Pendlerpauschale sieht Klingbeil daher noch Redebedarf bezüglich potenzieller Kompensationen.
Der SPD-Chef betonte, nicht alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien für ihn «mit großer Leidenschaft» verbunden, er stehe aber zu den Vereinbarungen. Auch Länderchefs hätten bei den Verhandlungen mit am Tisch gesessen. Im Nachhinein nun die Spielregeln zu verändern und eine Kompensation durch den Bund zu fordern, gehe nicht.
Unterschiedliche Meinungen in den Ländern
Schweitzer sieht darin die typische Haltung eines Finanzministers: «Die Berufsauffassung eines guten Finanzministers muss sein, die Taschen zuzunähen», sagte er zum Auftakt des Länder-Treffens. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) forderte: «Wer Beschlüsse fasst, muss auch Verantwortung für die Finanzierung übernehmen.» Entlastungen für Pendler und die Gastronomie seien richtig, aber dürften nicht auf Kosten der Länderhaushalte gehen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) springt Klingbeil bei: Der Bund habe von Anfang an gesagt, bei Steuern könne er nicht ausgleichen, sagte er in Mainz. «Deswegen ist es für mich eindeutig, da kann es keine Kompensation geben.» Er appellierte an seine Länder-Kollegen, den Reformen zuzustimmen: «Wer nicht will, dass Innenstädte veröden ohne Gastronomie, wer nicht will, dass die Dorfwirtschaft verschwindet, und wer auch nicht will, dass die Pendler benachteiligt werden, gerade im Vergleich zum Deutschlandticket, der muss am Ende zustimmen, und da werde ich sehr dafür werben», sagte er.
