SPD drängt auf mehr Schuldenmöglichkeiten in Haushaltsstreit
Parteichef Klingbeil betont Notwendigkeit für kreditfinanziertes Sondervermögen zur Investition, um Milliardenlücke zu schließen.
Lars Klingbeil macht deutlich, dass seine Partei sich auch ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen vorstellen kann.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die SPD drängt im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition weiterhin auf zusätzliche Schulden. Parteichef Lars Klingbeil betonte, dass seine Partei sich anstelle einer Aussetzung der Schuldenbremse auch ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen vorstellen kann.
«Erstmal müssen alle Ministerien gucken, wo sie sparen können. Klar ist aber auch, dass wir nicht 30 bis 40 Milliarden aus einem Kernhaushalt streichen können», sagte Klingbeil der «Süddeutschen Zeitung». Er erwarte, dass nun über alle Möglichkeiten «ideologiefrei» diskutiert werde. «Der BDI hat gerade ein Sondervermögen für Investitionen vorgeschlagen. Die SPD wäre sofort bereit, darüber zu reden.»
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen großen Investitionsstau in Deutschland kritisiert und daher die Einrichtung milliardenschwerer Sondervermögen vorgeschlagen – also kreditfinanzierte Extratöpfe neben dem Bundeshaushalt und außerhalb der Schuldenbremse.
Ringen um Haushaltsentwurf
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kämpft seit Monaten um einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Es muss eine zweistellige Milliardenlücke in der Etatplanung gestopft werden. FDP-Finanzminister Christian Lindner besteht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten – aus der SPD kam hingegen zuletzt verstärkter Druck, eine Ausnahmeregelung zu nutzen und sie auszusetzen. Lindner hatte jedoch auch den BDI-Vorstoß für Sondervermögen abgelehnt.
«Wenn wir jetzt mit dem Haushalt die richtigen Impulse setzen, dann werden wir nächstes Jahr ein ordentliches Wachstum sehen», argumentierte Klingbeil. «Wenn jetzt zusammengekürzt wird und neue Unsicherheit entsteht, dann wird das abgewürgt. Das kann auch nicht im Interesse des FDP-Finanzministers sein.» Und dass man mit dem Krieg in der Ukraine eine Ausnahmesituation habe, könne wirklich niemand abstreiten. In Ausnahmesituationen erlaubt es das Grundgesetz, die Schuldenbremse – also die Obergrenze für Kredite im Bundeshaushalt – auszusetzen.
