Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition ihren Streit um den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt. Dann tagt der Koalitionsausschuss.
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SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt an eine zeitnahe Einigung im Streit über einen neuen Wehrdienst. (Archivbild)
Foto: Elisa Schu/dpa
Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht die Gespräche der Koalition über strittige Details des neuen Wehrdienstes «auf einer Schlussgeraden bei einer Einigung». Er erwarte deswegen nicht, dass dies noch Thema beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend sei, sagte der SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin weiter.
Mit Blick auf unterschiedliche Vorschläge für ein Auswahlverfahren – einer der Streitpunkte – sagte er, dass es sehr schwierig sei, Gerechtigkeiten zu definieren, wenn nicht alle zur Bundeswehr gehen müssten. «Und deswegen müssen wir das jetzt sehr genau abwägen», sagte Klingbeil bei einem dpa-Redaktionsbesuch.
Experten der Fraktionen seien gut miteinander im Gespräch. Er sagte: «Am Ende ist es unsere Verantwortung, Entscheidungen zu treffen. Und ich glaube auch, dass wir nicht drumherum kommen, Entscheidungen zu treffen – und das gilt insgesamt –, die auch mal wehtun, die auch mal schmerzhaft sind.»
Klingbeil: Attraktivität der Bundeswehr erhöhen
Bei Besuchen wie an einer Schule treffe er jedoch junge Menschen, die sich freiwillig zur Bundeswehr melden wollten. Auch in der jungen Generation gebe es ein Nachdenken über die Frage, wie man Verantwortung für das Land übernehme.
«Und deswegen ist mir auch so wichtig, dass wir vor allem erst mal auf Freiwilligkeit setzen, dass wir die Attraktivität der Bundeswehr deutlich erhöhen. Das wird Boris Pistorius machen, mit einem riesigen Paket zur Attraktivitätssteigerung», sagte Klingbeil. «Und wenn das nicht funktioniert, müssen wir über den Rest reden.»
Das Gesetz über einen neuen Wehrdienst wurde Mitte Oktober nach langem Streit in der Koalition in der vom Kabinett beschlossenen Fassung in den Bundestag eingebracht. Inhaltlich ist dieser Entwurf zwischen Union und SPD jedoch umstritten und wird sich im parlamentarischen Verfahren noch ändern.
