Fachkräftemangel hemmt schon heute die Wirtschaft und immer mehr Ältere verlassen den Arbeitsmarkt. Die Koalition will gegensteuern und ist vom Weg überzeugt. Die Opposition äußert heftige Kritik.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt für die Aktivrente.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Aktivrente als Teil einer umfassenden Reformagenda verteidigt. «Diese Koalition liefert, sie bringt Deutschland voran, sie stärkt unsere Wirtschaft, sie sichert Arbeitsplätze», sagte Klingbeil bei der ersten Lesung des Aktivrentengesetzes im Bundestag. Mit «Aktivrente» sind finanzielle Anreize für mehr Erwerbstätigkeit im Alter gemeint: Wer nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeitet, soll ab kommendem Jahr bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können.
890 Millionen Euro Steuerentlastung
Damit würden laut Bundesregierung Rentnerinnen und Rentner mit bis zu 890 Millionen Euro jährlich entlastet. Klingbeil sagte, wer in Zukunft freiwillig länger arbeite, «hat ein echtes Plus im Portemonnaie». Das entlaste auch die Sozialkassen. Niemand werde verpflichtet, betonte der Finanzminister.
Klingbeil erwähnte sechs Punkte einer umfassenderen Rentenagenda der Koalition: Die geplante Rentenniveau-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031, die erweiterte Mütterrente, die geplanten Reformen der Betriebsrente und der privaten Altersvorsorge sowie die geplante Frühstartrente sind demnach die anderen Projekte. Die Aktivrente soll ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Opposition: Gesetz reicht nicht
Heftige Kritik kam von der Opposition. Auf große verfassungsrechtliche Risiken machte der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller aufmerksam: «Sie wollen das Erwerbseinkommen von Menschen mit 30 oder 60 Jahren anders besteuern als der Menschen mit 67 oder 69 Jahren.» Zudem gelinge es mit der Aktivrente nicht, die Lücke auf dem Arbeitsmarkt zu schließen.
Jährlich würden wegen der Alterung der Gesellschaft 400.000 Menschen netto aus der Beschäftigung ausscheiden, sagte Müller. Es gehen also 400.000 Beschäftigte mehr in Rente, als Menschen neu in den Arbeitsmarkt hinzukommen. Müller verwies darauf, dass im Gesetzentwurf von 168.000 Personen ausgegangen wird, die ab dem Regelrenteneintrittsalter mit Aktivrente weiterarbeiten sollen. Andere Studien rechneten sogar nur mit der Besetzung von 30.000 Stellen durch diese Älteren. Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler lobte das geplante Gesetz dennoch als «eine klare Antwort auf den Fachkräftemangel».
Gemäß Angaben des Statistischen Bundesamtes gibt es derzeit knapp 672.000 Personen im Alter von 65 Jahren und älter, die als mehr als geringfügig beschäftigt gelten.
Und was ist mit der Altersarmut?
Die Grünen monierten, dass tatsächlich überproportional Gutverdienende weiterarbeiten und vom Staat unterstützt werden. Ihr Abgeordneter Armin Grau monierte, dass das Gesetz keine Antwort gegen Altersarmut sei. Der Fraktionschef der Linken, Sören Pellmann, kritisierte, dass Rentnerinnen und Rentner heute Flaschen sammelnd in den Innenstädten zu sehen seien, da die Rente nicht zum Leben reiche.
Deutschland gebe im internationalen Vergleich auch nur wenig für die Rente aus, so Pellmann. «Dieses Land braucht eine Rente für alle», forderte der Linken-Fraktionschef. Gemeint ist eine Erwerbstätigenrente mit Einbeziehung auch von Beamten, Politikern und Selbstständigen.
AfD für höhere Steuerfreibeträge
Der AfD-Antrag mit der Forderung nach höheren Steuerfreibeträgen für arbeitende Rentner soll nun auch in den Ausschüssen beraten werden. Es wird ein neuer Freibetrag von 12.000 Euro zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag diskutiert.
