Klingbeil will Infrastrukturtopf im Juni auf den Weg bringen
Wann geht es endlich los mit der Sanierung von Straßen, Energienetzen und anderer Infrastruktur? Finanzminister Klingbeil legt Details zum geplanten Milliardenschulden-Topf vor.
Brücken, Straßen, Energienetze: Die deutsche Infrastruktur soll mit Milliardenschulden modernisiert werden. (Archivbild)
Foto: Robert Michael/dpa
Finanzminister Lars Klingbeil plant, den milliardenschweren Sondertopf für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz noch in diesem Monat auf den Weg zu bringen. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen soll am 24. Juni vom Kabinett beschlossen werden, wie der Vizekanzler ankündigte. Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird derzeit vom Finanzministerium in Abstimmung mit den anderen Ministerien bearbeitet. Auch der «Spiegel» berichtete darüber.
Die Bundesregierung schafft somit die Möglichkeit, außerhalb der Schuldenbremse Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzunehmen. Das Geld soll gemäß dem Entwurf insbesondere für zusätzliche Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz, in Verkehrs-, Krankenhaus- und Energieinfrastruktur, in Bildung, Forschung und Digitalisierung verwendet werden. Von den 500 Milliarden Euro sind 100 für den Klimaschutz und weitere 100 Milliarden für Infrastrukturinvestitionen der Länder vorgesehen.
Der genaue Verteilungsplan für die Kreditmittel wird in einem Wirtschaftsplan festgelegt, der jedoch noch nicht verfügbar ist.
Ministerium: Kredite kein Grund zur Sorge
Die hohe Schuldensumme sieht das Finanzministerium laut Entwurf nicht als Problem. Zwar ließen sich Zinsverpflichtungen noch nicht beziffern. Das Sondervermögen könne aber für deutliches Wirtschaftswachstum sorgen, wird argumentiert. Dieses Wachstum könne «die belastenden Effekte höherer Schuldenstände mittelfristig überkompensieren». Konkret heißt es im Gesetzentwurf: «Unter der Voraussetzung von höheren Wachstumsraten bleibt die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auch bei einem höheren Schuldenstand gewahrt.» Auch die Befürchtung, das Sondervermögen könne die Inflation anheizen, teilt das Ministerium nicht.
Der Topf soll gemäß dem Entwurf eine Laufzeit von 12 Jahren haben und Ende 2036 auslaufen. Der Grund dafür ist, dass die Infrastruktur in Deutschland in den kommenden zehn Jahren dringend modernisiert werden muss. Dies sei so kostspielig, dass es nicht aus dem regulären Haushalt bezahlt werden könne.
