Unsichere Zukunft: SPD/BSW-Koalition in Brandenburg, SPD will trotz Parteiaustritten weitermachen

Die Zukunft der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach dem Parteiaustritt von vier BSW-Abgeordneten unklar. Die SPD will Gespräche mit dem Koalitionspartner im Landtag führen. An einer für heute geplanten Vorentscheidung über zwei strittige Medienstaatsverträge will die SPD festhalten. «Wir werden dann das weitere Vorgehen besprechen», teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann mit.

Es gab Unstimmigkeiten innerhalb des BSW bezüglich des Umgangs mit den Verträgen. Am Dienstagabend kündigten vier Partei- und Fraktionsmitglieder – Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon – in einer Erklärung ihren Austritt aus der Partei an.

Die Fraktionen im Hauptausschuss werden in der kommenden Woche im Landtag über zwei Medienstaatsverträge zur Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie über mehr Jugendmedienschutz diskutieren.

SPD-Fraktionschef: Dynamik nicht zu bewerten

Die vier Abgeordneten begründen in ihrer Erklärung ihren Parteiaustritt damit, dass radikalisierte Positionen im BSW überwiegen. Trotzdem möchten sie in der Fraktion bleiben. Gemäß dpa-Informationen planen sie, parteilos zu bleiben.

Die Koalition aus SPD und BSW besteht seit knapp einem Jahr und war die einzige Mehrheitsoption, wenn die AfD nicht mitregieren soll. Wie es jetzt mit der Koalition weitergeht, ist offen. Praktisch gibt es nun quasi drei Partner: SPD, BSW und die vier aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten. «Die Dynamik innerhalb der BSW-Fraktion ist überraschend und zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend zu bewerten», sagte Lüttmann.

Streit auch innerhalb des BSW

Die BSW-Fraktion hatte größtenteils angekündigt, gegen die Medienstaatsverträge zu stimmen. Dadurch würde die Koalition keine eigene Mehrheit haben. Die BSW-Fraktion fordert eine umfassendere Reform und befürchtet übermäßige staatliche Eingriffe bei den Plänen zum Jugendmedienschutz. Die SPD forderte zunächst eine gemeinsame Zustimmung innerhalb der Koalition.

Der Konflikt innerhalb des BSW geht weiter. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) unterstützt die Reformen. Der Partei-Bundesvorstand lehnte sie Anfang November ab. Zuletzt reichten vier Abgeordnete einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders ein.

Gespaltenes Votum im BSW

Für den Hauptausschuss am Mittwoch – eine Vorabstimmung – wurde erwartet, dass Crumbach mit Ja stimmt, BSW-Fraktionschef Lüders mit Nein. Bei der Entscheidung im Landtag will die BSW-Fraktion laut Lüders am 19./20. November mehrheitlich mit Nein stimmen. Die CDU-Opposition sichert voraussichtlich die Mehrheit, damit die Verträge bundesweit nicht scheitern.

Die Koalition ist zunächst noch im Amt. Bevor die vier BSW-Abgeordneten ihren Parteiaustritt ankündigten, erklärte die SPD-Fraktion, dass sie trotz des mehrheitlichen Neins des BSW an der Koalition festhalten wolle.