Landtagswahlen im Osten: AfD vorne – Ampel in Gefahr

Es besteht die Gefahr, dass die Ampel ein bitteres Ende nimmt. Die AfD führt in Umfragen in Ostdeutschland, gut fünf Monate vor den wichtigen Landtagswahlen. Gleichzeitig droht den Regierenden im Bund ein Debakel.

In Thüringen und Sachsen erreichte die SPD in den letzten Insa-Umfragen noch 6 Prozent, während die Grünen in beiden Ländern bei 5 Prozent lagen und die FDP bei 2 Prozent. Gibt der Osten der Ampel den Rest? Und wer regiert dann mit wem in den Ländern? Stand heute kann das kaum jemand sagen. Aber heute ist noch nicht Wahltag. Und die Lage in den einzelnen Ländern ist trotz allem unterschiedlich.

Die Ausgangslage

Am 1. September werden die Landtage in Thüringen und Sachsen gewählt, gefolgt von Brandenburg am 22. September. Zur Erinnerung kurz die Eckpunkte: In Thüringen regiert der einzige Ministerpräsident der Linken, Bodo Ramelow, mit SPD und Grünen. Beide waren schon bei der letzten Wahl 2019 so schwach (8,2 Prozent für die SPD und 5,2 Prozent für die Grünen), dass es nur zur Minderheitsregierung reichte. Die FDP erreichte genau 5 Prozent.

Bei der Wahl in Sachsen 2019 erzielte die SPD lediglich 7,7 Prozent und die Grünen 8,6 Prozent, dennoch sind sie auch dort an der Regierung beteiligt, unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die FDP ist nicht im Landtag vertreten. Dies trifft auch auf Brandenburg zu. Vor fünf Jahren war die SPD dort mit 26,2 Prozent die stärkste Partei. Ihr Ministerpräsident Dietmar Woidke regiert in einer Koalition mit CDU und Grünen. Zusammengefasst lässt sich sagen: In Brandenburg kämpft die SPD um den Regierungsposten, während sie in den anderen beiden Ländern ums politische Überleben ringt. Die Grünen sind in allen drei Ländern zwar schwach, aber relativ stabil. Die FDP befindet sich in einer kritischen Lage.

«Der Unterschied zwischen Überleben und Untergang»

Parteienforscher Sven Leunig von der Universität Jena findet die Schwäche der Ampel-Parteien wenig verwunderlich: «Das ist ja kein Geheimnis: Die permanente Zerstrittenheit der drei Parteien im Bund wirkt sich auf die Landesparteien aus.» Landtagswahlen seien aber auch traditionell die Gelegenheit, die Regierenden abzustrafen. «Es war schon immer so, dass Regierungsparteien im Bund auf Landesebene schlechter abschneiden», erläutert der Politikwissenschaftler. Verglichen mit den vorigen Wahlen seien die Ampel-Parteien nicht extrem abgestürzt. «Nur ist es vor allem im Fall der FDP so, dass zwei Prozentpunkte den entscheidenden Unterschied machen zwischen Überleben und Untergang.»

Als Partei findet die FDP im Osten kein echtes Thema und tut sich als außerparlamentarische Opposition in Sachsen und Brandenburg schwer. Und auch SPD und Grüne haben hausgemachte Probleme. Die in Ostdeutschland geborene Autorin Sabine Rennefanz erinnerte im «Spiegel» daran, wie die SPD einst mit Hartz IV und Ich-AGs Anhänger vergraulte. Themen wie gleiche Löhne in Ost und West packt die Partei nur zaghaft an.

Bündnis 90/Die Grünen haben trotz ihrer Rolle in der friedlichen Revolution 1989 im Osten traditionell einen schweren Stand. Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» werden sie von vielen als abgehoben und regulierungswütig wahrgenommen – Stichwort Heizungsgesetz. Vor allem grüne Bundesminister wie Robert Habeck wurden im Osten zuletzt gerne mal ausgepfiffen, ob nun von wütenden Bauern oder friedensbewegten Gegnern der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Erwartungen niedrig hängen

Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, gibt sich trotzdem zuversichtlich. Ihre Partei habe in den vergangenen Wochen viele neue Mitglieder gewonnen, auch im Osten. Ihr Ziel: «Bei den Wahlen im Herbst geht es darum, dass demokratische Mehrheiten und damit stabile Regierungen ohne die AfD gebildet werden können.»

Die SPD teilt sicherlich auch das Ziel, als einzige Partei derzeit in allen fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin mitzuregieren. Dies könnte so bleiben, vorausgesetzt die SPD meistert die Fünf-Prozent-Hürde. Mit einstelligen Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen scheint sie sich abzufinden. In den Kleinstädten und Dörfern seien sie nicht gut aufgestellt, gestand SPD-Chefstratege Kevin Kühnert kürzlich ein.

Die FDP, die zuletzt Wahlniederlagen in Serie hinnehmen musste, setzt bewusst niedrige Erwartungen für die ostdeutschen Bundesländer. Vor der Europawahl am 9. Juni liegt der Fokus der Liberalen darauf, Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu stärken und bundesweit über fünf Prozent zu stabilisieren.

Immer schön auf Distanz im Wahlkampf

Rückenwind aus Berlin gibt es kaum für die Wahlkämpfer im Osten – da bleibt ihnen wohl nur größtmögliche Distanz zur Ampel. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke macht es vor und kritisiert zum Beispiel das Vorgehen beim Heizungsgesetz und die Kürzungen für Landwirte. «Dieser öffentliche Streit, der auf der Bundesebene läuft, ist demokratiezersetzend», wütete Woidke zu Jahresbeginn.

Thüringens SPD-Chef Georg Maier schlägt in dieselbe Kerbe. «Ich würde mir weniger Schlagzeilen über interne Konflikte wünschen», sagt der Sozialdemokrat. Der thüringische designierte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich wiederum liegt schon länger im Clinch mit seiner Mutterpartei – seit seiner Überraschungswahl zum Ministerpräsidenten 2020 mit Stimmen der AfD. Kemmerich trat zurück, verlor aber trotzdem die Unterstützung aus Berlin. Kritik an der Ampel fällt ihm nicht schwer: Wie in Berlin agiert werde, vermittle «keine Kompetenz und kein Vertrauen», sagt er. Er glaube dennoch, dass die Menschen am Tag der Landtagswahl stärker auf Thüringen als auf Berlin schauen werden. 

Auch die Thüringer Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling beklagt die «Blockade» in der Ampel etwa bei Kindergrundsicherung, Demokratiefördergesetz oder Klimageld. In Sachsen sagte SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping schon im Januar dem «Tagesspiegel»: «Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch zu begründen.» Darin spiegele sich die Stimmung in Sachsen gegenüber der Ampel.

Der Herbst ist fern

Es sieht so aus, als müsste die FDP tatsächlich auf ein Wunder hoffen. Aber für SPD und Grüne ist alles möglich: Im Herbst könnten sie in Sachsen und Thüringen abgewählt werden – oder aber wieder in die Regierung zurückkehren. Als potenzielle Koalitionspartner könnten sie eine wichtige Rolle spielen. Denn in beiden Ländern könnte die AfD zwar stärkste Kraft werden, aber keine Koalitionsmöglichkeiten haben. Wenn die CDU auf Platz zwei landet, wird sie wahrscheinlich versuchen, Mitte-Koalitionen zu bilden.

Andererseits ist es für eine Prognose auf den Herbst einfach zu früh. «Stimmungen sind nicht Stimmen», sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer über die Lage in Sachsen. Vor allem das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei eine große Unbekannte. «Keiner kann derzeit genau sagen, wie viele Stimmen von welchen Parteien an das BSW fallen», sagt Vorländer. Das BSW lag zuletzt in Umfragen in Sachsen bei 11 Prozent, in Thüringen gar bei 15 Prozent.

Es ist auch unklar, ob und wie die Wahlen im Osten die Ampel in Berlin beeinflussen. „Reißt sie sich in nächster Zeit zusammen und liefert positive Botschaften? Das könnte SPD, Grüne und FDP durchaus stabilisieren“, meint Parteienforscher Leunig. Andersherum: Falls es wirklich zum Debakel kommt, schaltet sich die Ampel dann vorzeitig ab für Neuwahlen im Bund? Zweifelhaft. Bisher jedenfalls ging es nach jedem Tiefpunkt immer weiter.