Koalition bei Gaza uneins: CSU stellt sich gegen SPD
Jetzt gibt es in der Koalition auch noch Ärger um die Außenpolitik. Es geht um einen Appell von 28 Staaten, dem sich CDU-Kanzler und -Außenminister nicht anschließen wollen – die SPD aber schon.
«Dieser einseitige Druck auf Israel, das ist doch genau das, was die Hamas will», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur.
Foto: Carsten Koall/dpa
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Forderung der SPD-Fraktionsspitze zurückgewiesen, dass Deutschland sich dem Appell von 28 Staaten an Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs anschließen soll. «Dieser einseitige Druck auf Israel, das ist doch genau das, was die Hamas will», sagte er der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung. «Über die Hamas redet in diesem Kontext niemand mehr, und das wird es mit uns nicht geben.»
Hoffmann wies auch die Forderung einzelner SPD-Außenpolitiker nach einem Stopp der Rüstungsexporte nach Israel mit deutlichen Worten zurück. Ein solcher Schritt hätte «dramatische Folgen», sagte er. «In diesem freundschaftlichen Verhältnis haben Sanktionen keinen Raum.»
Hoffmann: Über Geiseln wird zu wenig geredet
Der Appell wurde von Großbritannien ins Leben gerufen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat erklärt, dass Deutschland nicht teilnimmt, da es bereits einen Beschluss des Europäischen Rates mit dem gleichen Inhalt gibt.
Hoffmann sagte, einseitigen Druck auf Israel dürfe es nicht geben, solange der Druck auf die Hamas noch nicht zu einer Freilassung aller israelischen Geiseln geführt habe. «Das ist ohnehin etwas, was mich in der Debatte besorgt, weil über die Geiseln gar nicht mehr geredet wird», sagte er.
«Freunde sanktioniert man nicht»
Adis Ahmetović, Außenpolitiker der SPD, und der ehemalige Fraktionschef und Außenpolitiker Rolf Mützenich haben in einer gemeinsamen Erklärung auch gefordert, bestehende Kooperationen mit Israel wie das EU-Assoziierungsabkommen auf Eis zu legen und Waffenexporte an Israel zu stoppen.
«Freunde kann man kritisieren, aber Freunde sanktioniert man nicht», sagte Hoffmann dazu. Israel sei ein Staat, der in seiner Existenz bedroht sei. «Und deswegen wäre dort eine Einstellung der Waffenlieferungen (…) eine Entscheidung mit dramatischen Folgen.»
